Nacherfüllung - Mängelbeseitigung oder Neulieferung
Weist ein Neuwagen einen wesentlichen Sachmangel auf, der nicht behoben werden kann, so kann der Käufer grundsätzlich zw…
ARAG SE
Falschparker zahlt nicht nur Abschleppkosten
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeugs zählen nicht nu…
Kein Verzug der Mietzahlung
Der Mieter kommt mit der Mietzahlung an den Erwerber seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Verkäufer noch Erwerb…
Kein Nutzungsausfall für Oldtimer
Der Oldtimer-Sportwagen wurde bei einem Verkehrsunfall vom Beklagten schwer beschädigt. Die Reparatur, während der das F…
Kündigung wegen Facebook-Eintrag
Bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer wegen negativer Äußerungen über einen Kunden seines Arbeitgebers auf Facebook gekündi…
Gartenabfälle gelten als Müll
Jedes Jahr im Frühling wird es Zeit die Gärten auf Vordermann zu bringen. Stellt sich die Frage, wohin mit den Gartenabf…
Nur nicht zu spät kommen: Der Streik im öffentlichen Dienst
Die Wirtschaft wächst in Deutschland. Die Arbeitnehmer wollen verständlicherweise an dieser positiven Entwicklung wieder…
Geschwister sind keine Kleinfamilie
Zusammenlebenden Geschwistern stehen laut Finanzgericht Köln nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie…
Gleichgeschlechtlich Erben
Homosexuelle (eingetragene) Lebenspartner werden bei der Erbschaftssteuer nicht mehr gegenüber Ehepartnern benachteiligt…
Bello darf nicht erben
Die Tierliebe hat hierzulande in einem Bereich ganz klare gesetzliche Grenzen: Wenn es ans Erben geht. So lieb die reich…
