Leistungsschutzrecht: Umstrittenes Gesetz kommt!
Der Bundesrat hat jetzt eine Änderung des Urheberrechts gebilligt, mit der ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Die…
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EU will Rechte von Fluggästen stärken
Seit 2005 gibt es sie bereits: die EU-Fluggastrechteverordnung. Sie regelt, welche Unterstützungs- und Ausgleichsleistu…
Falschparken wird teurer
Parken ohne gültigen Parkschein wird teurer - das sieht der neue Bußgeldkatalog vor, der zum 1. April in Kraft tritt. Di…
Das Ende unseriöser Geschäftspraktiken
Die Bundesregierung macht Ernst: Mit einem am 13. März 2013 beschlossenen Gesetzesentwurf will sie unseriösen Geschäftsp…
Verletzung beim Rutschen
Der 37 Jahre alte Mann hatte ein Freizeitbad besucht. Er rutschte auf der im Außenbereich befindlichen etwa 2,5 Meter bi…
Keine Mietzahlung durch's Amt
Haben Hilfebedürftige die ihnen für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet, muss…
Katze erlaubt?
Eine Klausel im Mietvertrag, die die Haltung von Katzen in der Mietwohnung von der Einwilligung des Vermieters abhängig…
Frühjahrsputz!
Der Frühjahrsputz ist für viele mehr als nur gründliches Saubermachen. Da wird entstaubt, geordnet und Platz für Neues g…
Rund um den Rauchmelder
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum 1. April 2013 eine gesetzliche Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern eing…
Sieben Fragen zum Thema "Verkehrsregeln für Radler"
Hurra, endlich Frühling! Da heißt es in ganz Deutschland: Nichts wie raus! Am besten, man putzt dem eingelagerten Fahrra…
