Haftung für Brandschaden am Nachbarhaus
Im zu entscheidenden Fall hatten die Eigentümer eines Reihenmittelhauses ein privates Grillfest veranstaltet, in dessen…
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Zweitwohnungssteuer für Gartenhütte
Auch eine Gartenhütte kann die Erhebung der Zweitwohnungssteuer rechtfertigen. In einem beispielhaften Fall hatte sich e…
Reizthema Wäsche - Was der Chef verbieten darf!
Hitzewelle in Deutschland! Viele Angestellte sehnen sich derzeit nach einem knappen T-Shirt statt Hemd und Krawatte, ein…
Umgangsrecht für leibliche Väter wird reformiert
Mit einer am 25. April 2013 vom Bundestag beschlossenen Reform will der Gesetzgeber das Umgangsrecht leiblicher, aber ni…
Pfändungsfreigrenzen steigen
Zum 1. Juli 2013 wurden vom Gesetzgeber neue Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Arbeit-nehmern bleibt in Zukunft also mehr…
Ehegattensplitting auch für Lebenspartner
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die Rechte von eingetragenen Lebenspartnern gestärkt. Laut einem viel…
Mietminderung - Einzelfall entscheidet
Das Thema Mietminderung steht bei den zuständigen Amtsgerichten ständig auf der Tagesordnung. Da in vielen Mietverhältni…
Führungszeugnis bald übers Internet
Private Arbeitgeber wollen es häufig vor einer Einstellung sehen, bei der Bewerbung auf einen Behördenjob und im soziale…
Gebrauchtwagen kein Gepäck
Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sogenannten Reisefreimenge von der Erh…
Kein Mehrbedarf aufgrund Laktoseintoleranz
Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach «Hartz IV» gewährte Regelbedarf die Kosten der ges…
