Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
Ein Paar mietete im Jahr 2006 eine Wohnung. 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung von 950 Euro…
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Mittig Parken erlaubt
Eine Dame parkte gewöhnlich ihr KFZ auf dem Stellplatz, der zu ihrer Wohnung gehört. Der Stellplatz links neben ihr war…
Vorsicht Schlagloch
Der Kläger befuhr mit seinem Pkw nachts die BAB im Bereich einer Baustelle, bei der der Standstreifen als Fahrbahn fungi…
Kindergeld auch für Kinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeins…
Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig zu e…
Schwangere durch Kündigung nicht diskriminiert
Kündigt der Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin, ohne bei Zugang der Kündigung Kenntnis von ihrer Schwangerscha…
Schlüsselfertig - Der sorgenfreie Hausbau?
Schlüsselfertiges Bauen - das hört sich auf den ersten Blick verlockend an. Gemeint ist damit, dass ein Bauunternehmer d…
Carsharing: Was man beachten sollte
Ein Auto immer dann nutzen können, wenn man es braucht, aber ohne Anschaffungskosten, Versicherungsgebühren und Stellpl…
Verkehrssünder - Schweigen ist Gold
ARAG Experten raten Verkehrssündern, die beim Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung erwischt wurden, Ruhe zu bewahre…
Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis der SCHUFA
Die "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" - dem Laien besser bekannt unter dem Namen SCHUFA - muss einem B…
