Kein Zeugnisverweigerungsrecht in Hartz-IV-Verfahren
In Hartz-IV-Verfahren haben Verwandte des Beantragenden kein Zeugnisverweigerungsrecht! Der Kläger machte im konkreten…
ARAG SE
Gesetzlicher Mindestlohn kommt 2015
Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich freuen: Bundestag und Bundesrat haben im Juli die Einführung e…
Reisebuchungen: Zu hohe Vorauszahlungen sind Abzocke
Die von vielen Reiseveranstaltern in ihren AGB geforderten Anzahlungen auf den Reisepreis sind besonders bei kurzfristig…
Elektronische Gesundheitskarte
Neun Jahre später als ursprünglich geplant wird die elektronische Gesundheitskarte nun Pflicht. Die alte Krankenversiche…
Jahreswechsel mit Haustieren
Wenn es zum Jahreswechsel wieder turbulent und laut wird, beginnt für viele Haustierbesitzer die stressigste Zeit des Ja…
ARAG SE: Dr. Paul‐Otto Faßbender führt Vorsitz im Vorstand für weitere fünf Jahre
Der Aufsichtsrat der ARAG SE hat Dr. Paul‐Otto Faßbender (68) mit Wirkung zum 4. Juli 2015 für weitere fünf Jahre zum Vo…
31.12.: Stichtag für Mahnbescheide
Es weihnachtet sehr und das Jahr neigt sich dem Ende. Unter die Festtagsgrüße von Freunden und Verwandten mischen sich g…
Tempolimit von Montag bis Freitag - auch an Feiertagen
Nicht selten finden sich in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern Geschwindigkeitsbegrenzungen mit der…
Kein Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Weihnachtsbaumverkauf in einem allgemeinen Wohngebiet auf ein…
Der Weihnachtsbaum auf dem Autodach
Alle Jahre wieder - spätestens am Heiligen Abend - muss ein Weihnachtsbaum her. Der Trend geht dabei weg vom Bäumchen un…
