KFZ Freibetrag kann nur einmal beansprucht werden
Bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann der Kfz-Freibetrag nicht mehrfach beansprucht werd…
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Das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinr…
Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Jo…
Nach dem Tod des rentenversicherten Ehegatten hat der hinterbliebene Ehegatte, der nicht wieder geheiratet hat, einen An…
Das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung ist verwirkt, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht ve…
Angesichts des gesunkenen Frauenanteils im Bundestag nach der Bundestagswahl fordert die neu gewählte Präsidentin des De…
In diesen Tagen konnten gleich mehrere derzeit leerstehende Ladenlokale am Brückentor, am Markt und in der Marktstraße n…
Auf Deutschlands Straßen kommt es jährlich zu rund 260.000 Wildunfällen mit Personen- und Sachschäden. Eine Vielzahl die…
Nicht nur im Rahmen der Ausschreibungen sind sinkende Fördersätze für Windenergieanlagen an Land zu verzeichnen. Auch Be…
Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der ersten Ausschreibungsrunde für Biomasse (Gebotstermin: 01.09.2017) auf ihrer…