Verbraucher & Recht Pressemitteilungen:

VW Skandal - OLG München entscheidet als erstes Obergericht und bestätigt die Rechte der Geschädigten

03.04.2017
Verbraucher & Recht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erstmals hat im VW Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht entschieden. Es handelt sich zwar nur um eine Kostenentscheidung, jedoch bezieht das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16 klar Stellung zum VW Abgasskandal. Es hat den dortigen Händler zur Kostentragung verpflichtet, weil das OLG München... zur Pressemitteilung

Bei Alkohol am Steuer gibt es weniger Geld von der Haftpflicht

ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung den Versicherungsnehmer in Regress nehmen und sich einen Teil des übernommenen Unfallschadens von ihm zurückholen kann, wenn Alkohol im Spiel ist. In einem konkreten Fall hatte eine Autofahrerin im angetrunkenen Zustand mit 0,67 Promille Alkohol im Blut einen Unfall verursacht. Ihre... zur Pressemitteilung

Verkehrsregeln für Radler

Hurra, endlich Sonnenschein! Fahrradtouren haben derzeit Hochkonjunktur. Allerdings gelten auch für Fahrradfahrer die Verkehrsregeln – selbst wenn sich das noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Drahtesel rumgesprochen hat. Für Radfahrer ist das Handy am Ohr zum Beispiel ebenso tabu wie für Autofahrer. Tatsächlich gelten für Radfahrer die gleichen... zur Pressemitteilung

ARAG Business Aktiv - Rückendeckung bis 10 Millionen Euro für Unternehmer

 Individuell abgestimmt auf Branche, Geschäftsmodell und Unternehmen  Neu! Verschiedene Selbstbehaltsvarianten reduzieren die Beiträge  Neu! Mit bis zu 10 Millionen Euro deutlich höhere Deckungssummen  Neu! Versichert gegen unbenannte Gefahren In Deutschland gibt es rund 3,6 Millionen umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, denen in unserer sozialen... zur Pressemitteilung

ARAG Business Assistance - wertvolle Unterstützung für Selbstständige

 Hochwertige Services in fünf geschäftsrelevanten Bereichen  Erste separat abschließbare Assistance-Lösung auf dem deutschen Versicherungsmarkt  Speziell für Selbstständige und Gewerbetreibende entwickelt  Vermittlungsleistungen auch für Schäden, die vor Vertragsbeginn eingetreten sind Ist der Betrieb klein oder besteht womöglich aus nur... zur Pressemitteilung

ARAG CyberSchutz - Unterstützung nach Online-Attacken

 Speziell für kleine und mittelständische Unternehmen entwickelt  IT-Experten stellen die Handlungsfähigkeit nach einer Online-Attacke oder Datenmissbrauch wieder her  Rechtsberatung und Verteidigung vor Gericht bei Verletzung des Datenschutzes  Professionelle Krisenberatung bei Datenschutzverletzungen in sozialen Netzwerken  Wiederherstellung... zur Pressemitteilung

BGH bestätigt Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OP

04.04.2017
Verbraucher & Recht
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/15, festgestellt, dass Private Krankenversicherungen grundsätzlich die Kosten für eine LASIK-OP übernehmen müssen. Hierauf weist Rechtsanwältin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht... zur Pressemitteilung

Berliner Volksbank langt bei Kontogebühren zu

04.04.2017
Verbraucher & Recht
Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Die Berliner Volksbank hebt die Kontoführungsgebühren künftig deutlich an. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinslage sei dies notwendig, erklärt die Bank ihren Kunden in einem Schreiben. Ab Mai 2017 kommen auf die Kunden dann monatliche Kosten von bis zu 16,90 Euro für ein Girokonto zu. Allerdings könnten Kontoinhaber diese Kosten mit einer Mitgliedschaft... zur Pressemitteilung

BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt sofort der Erbschaftssteuer

04.04.2017
Verbraucher & Recht
ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Auch ein Pflichtteilsanspruch kann weitervererbt werden. Der geerbte Pflichtteilsanspruch unterliegt bereits vom Tag des Erbanfalls an der Erbschaftssteuer und nicht erst dann, wenn der Pflichtteil tatsächlich geltend gemacht wird. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7. Dezember 2016 entschieden (Az. II R 21/14). Der Anspruch auf den Pflichtteil... zur Pressemitteilung

Kostenerstattung für Beseitigung des Tieres nach Wildunfall

Die Kostenerstattung für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild kann nicht auf die beteiligten Kfz-Fahrer übertragen werden. Die zuständige Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hatte. Da die Fahrer dies unterlassen habe,... zur Pressemitteilung

Mehrere Bezahlungsmöglichkeiten müssen angeboten werden

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. In dem konkreten Fall hatte der Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des Tarifs "Strom Basic" verlangte er aber von den Verbrauchern zwingend die Angabe von Kontodaten... zur Pressemitteilung

Eltern müssen Namen des Kindes preisgeben

Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen. Im verhandelten Fall hat die Klägerin die Verwertungsrechte an den auf dem... zur Pressemitteilung

Leiblicher Vater zahlt Schenkungssteuer nach Steuerklasse I

05.04.2017
Verbraucher & Recht
Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Für eine Geldschenkung an sein Kind zahlt der leibliche Vater Schenkungssteuer auch dann nach der günstigen Steuerklasse I, wenn er nicht der rechtliche Vater ist. So entschied das Hessische Finanzgericht am 15. Dezember 2016 (AZ: 1 K 1507/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der leibliche Vater... zur Pressemitteilung

Das Ei zu Ostern vom Huhn von morgen

05.04.2017
Verbraucher & Recht
Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V

Kein Osterfest ohne bunt bemalte Ostereier. Aber nicht nur jetzt, sondern über das ganze Jahr hinweg werden in Deutschland immer mehr Eier gegessen: lag der Pro-Kopf-Verbrauch 2008 noch bei 208 Eiern waren es 2016 bereits 235[1]. Dabei wird es den Deutschen immer wichtiger, unter welchen Bedingungen die Hühner leben, die ihre Eier legen. Im Rahmen des... zur Pressemitteilung

Bruise Automat - ein Fotoautomat hilft im Kampf gegen häusliche Gewalt in Deutschland

05.04.2017
Verbraucher & Recht
DDB Group GmbH

Am 8. März – dem internationalen Frauentag – machten die Frauenorganisation TERRE DES FEMMES und DDB Berlin mit einer außergewöhnlichen Aktion am Alexanderplatz auf das Problem häuslicher Gewalt aufmerksam. Um dieses Thema, das eine große Zahl von Frauen in Deutschland betrifft, zurück in die Köpfe der Menschen zu holen, kam eines von Berlins besonderen... zur Pressemitteilung

Die Kapitalvernichtung durch miese Anlageberatung, zweifelhafte Produkte und Anlagebetrug sind in Deutschland zu einem ernsten Problem geworden

05.04.2017
Verbraucher & Recht
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Kapitalanlage - organisierte Geldvernichtung? Senioren im Fokus der Finanzbranche. Abmahnanwälte und Anlegerschutz. Während der letzten 18 Jahre sind bei dem BSZ e.V. die Beschwerden über schlechte Anlageberatung und miese Finanzprodukte ständig gewachsen. Das Ausmaß dieser Geldvernichtung bleibt einer breiten Öffentlichkeit oft verborgen, da die Medien... zur Pressemitteilung

Medienanstalt ermittelt gegen Youtuber

05.04.2017
Verbraucher & Recht
Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Das nennt man dann wohl "Ein Exempel statuieren": Die für die Wettbewerbsbeobachtung zuständige Landesmedienanstalt Hamburg/SH hat einem Hamburger YouTuber rundfunkrechtliche Verstöße vorgeworfen und ein Verfahren eingeleitet, nachdem auch nach Aufforderungen die erforderlichen Werberichtlichtlinien nicht eingehalten wurden. In seinen beiden Kanälen... zur Pressemitteilung

Bruise Automat - ein Fotoautomat hilft im Kampf gegen häusliche Gewalt in Deutschland

05.04.2017
Verbraucher & Recht
TERRE DES FEMMES e. V. - Menschenrechte für die Frau e. V.

In Deutschland ist jede vierte Frau von Häuslicher Gewalt betroffen. Auf diese gravierende Menschenrechtsverletzung hat am Internationalen Frauentag ein manipulierter Fotoautomat aufmerksam gemacht. Jedes vierte Foto wies sichtbare Zeichen von Gewalt auf. Passantinnen und Passanten reagierten erschrocken. Nun ist das Video zur Aktion online. „Häusliche... zur Pressemitteilung

Marktcheck: Woher kommt das Ei in Kuchen, Keksen und Co?

05.04.2017
Verbraucher & Recht
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Bei eihaltigen Lebensmitteln wie Kuchen, Keksen und Feinkostsalaten gibt es bei der freiwilligen Kennzeichnung noch Luft nach oben. Das hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in einem Marktcheck bei Eigenmarken des Lebensmittelhandels sowie bei Produkten zweier Lebensmittelhersteller aus Rheinland-Pfalz festgestellt. Sie hat überprüft, ob die... zur Pressemitteilung

Schritt für Schritt zu niedrigen Energiekosten

06.04.2017
Verbraucher & Recht
Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

„Energiesparen“ klingt für viele Menschen ungefähr so reizvoll wie eine Brennnesseldiät. Dabei sind eine niedrige Strom- und Heizkostenrechnung längst nicht mehr gleichbedeutend mit Bahnhofsbeleuchtung und kalten Füßen im Wohnzimmer. Marlies Hopf, Energieexpertin der Verbraucherzentrale Brandenburg, verrät ihre Top-Tipps für eine (fast) mühelose Senkung... zur Pressemitteilung

Medikamente per Mausklick

Online-Shoppen ist zum Alltag gworden. Es gibt kaum etwas, was Verbraucher im Netz nicht käuflich erwerben können. Daher gehören mittlerweile auch Arzneimittel zu beliebten Online-Produkten, da sie im Netz oft sehr viel günstiger zu haben sind. Zudem verspricht das Netz Diskretion und Anonymität, wenn es beispielsweise um den Kauf von Potenzmitteln... zur Pressemitteilung

Philipp Lahm findet Aprilscherz nicht witzig

06.04.2017
Verbraucher & Recht
Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Natürlich bekommt der klassische Aprilscherz in Zeiten des Internets ganz neue Bedeutung: Der Kinderspaß von einst wird zur saisonal begrenzten Fake-News mit größtmöglicher Reichweite. Eine Sache ändert sich aber nicht. Auch Scherze bewegen sich in einem mehr oder weniger eindeutigen juristischen Rahmen. Diese Erfahrung durften jetzt die Macher eines... zur Pressemitteilung

Google hat 3 Wochen Zeit, um Suchergebnisse zu löschen

06.04.2017
Verbraucher & Recht
Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

LHR vs. Google – in einem weiteren spannenden Wettstreit hat die Kölner Kanzlei für Marken, Medien, Reputation einen bemerkenswerten Verfahrenserfolg erzielt. Das Landgericht München I (LG München I, Beschluss v. 23.3.2017, Az. 25 O 2314/17) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer einstweiligen Verfügung... zur Pressemitteilung

Solvium Containerdirektinvestments in der Kritik

Seit der Insolvenz des Containeranbieters Magellan im Frühjahr 2016 sind Containeranlagen in ein schlechtes Licht geraten. Verbraucherschützer warnen Anleger nun vor Containerkaufverträgen der Solvium Capital GmbH. Bei den von Solvium angebotenen Kapitalanlagen kaufen Anleger einen Container. Solvium seinerseits soll den Container für eine bestimmte... zur Pressemitteilung

Kapitalanlage - organisierte Geldvernichtung?

06.04.2017
Verbraucher & Recht
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Auf dem Anlagemarkt tummeln sich viele Scharlatane, Hochstapler und Betrüger. Jahr für Jahr gehen Milliarden Euro durch dubiose Geldanlagen verloren. Oft tauchen dabei die gleichen Personen immer wieder auf, nur Name und Fassade wechseln ständig. Das ZDF hat am Mittwoch den 05.04.2017- leider erst zu später Stunde um 22.45 Uhr- unter dem Titel „In... zur Pressemitteilung

Foto und fertig - Zentrales Fundbüro macht das Erfassen von Fundsachen kinderleicht

06.04.2017
Verbraucher & Recht
getsteroo GmbH

Zentrales Fundbüro wartet mit einem neuen Feature auf: der automatischen Bilderkennung für Fundsachen. Ein einfacher Schnappschuss genügt, damit die Fundsache vom System erkannt, zugeordnet und in die Datenbank eingetragen wird. Das Feature wird mit dem neuen Update in den Fundbüro Manager (www.fundbueromanager.de/bilderkennung) integriert. Die Software... zur Pressemitteilung

Ab 01.02.2017 - Neue Informationspflichten für Unternehmer

Am 01.04.2016 trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Damit Unternehmen sich auf die neue Regelung einstellen konnten,... zur Pressemitteilung

Eier besser nicht abschrecken

Verbraucherschützer raten dazu, Eier nach dem Kochen nicht mit kaltem Wasser abzuschrecken. Die alte Küchenweisheit, wonach sich abgeschreckte Eier besser pellen lassen, ist sowieso schon lange widerlegt. Die Pell-Eigenschaften gekochter Eier hängen vielmehr vom Alter der Eier ab: Ganz frische Eier lassen sich schlechter pellen als solche, die schon... zur Pressemitteilung

Erzeugercode auf Eiern - europaweit gültig

Zu Ostern ist das Färben von Eiern eine verbreitete Tradition, die von Armenien über Russland, Griechenland, den Mittelmeerraum bis hin nach Mitteleuropa bekannt ist. Wer ein paar Hühnereier bemalen möchte, wird aber vielleicht stutzig werden. Da steht ja schon etwas drauf. Jedes Ei muss laut ARAG Experten einen EU-weit einheitlichen Stempel tragen.... zur Pressemitteilung

Eier futsch - Wer haftet?

Da stand dem Landwirt verständlicherweise das Entsetzen ins Gesicht geschrieben: 20.000 freilaufende Legehennen in verzweifelter Panik. Verursacher dieser geflügelten Massenhysterie war nach Auskunft des Bauern ein wegen fehlender Thermik und Unachtsamkeit zu tief fahrender Heißluftballon. Die geringe Höhe der Montgolfière nötigte dann auch den Luftsportler,... zur Pressemitteilung

Weiße Eier, braune Eier, bunte Eier

Im Handel gibt es seit jeher weiße und braune Hühnereier zu kaufen. Seit neuestem findet man im Feinkosthandel sogar grüne Eier. Letztere sind nicht etwa gefärbt, sondern eine Laune der Natur, die sich der Einzelhandel gut bezahlen lässt. Die braunen Eier sind bei den Verbrauchern seit Jahrzehnten beliebter als die weißen, obwohl es keine Qualitätsunterschiede... zur Pressemitteilung

Kontrolle muss sein

07.04.2017
Verbraucher & Recht
Landesinnungsverband des Dachdeckerhandwerks Rheinland-Pfalz

Eine dauerhafte Zuverlässigkeit ohne jegliche Überprüfung oder Wartung: Das ist der Wunschtraum eines jeden Verbrauchers. Doch was beim Auto seit seiner Erfindung nicht gelungen ist, wird auch bei einem Hausdach, das täglich rund um die Uhr „in Gebrauch“ ist, nicht möglich sein. „Das Dach sollte jeder Hausbesitzer und jede Hausverwaltung im eigenen... zur Pressemitteilung

Mehrheit der Deutschen für Versicherungspflicht gegen Elementarschäden

07.04.2017
Verbraucher & Recht
Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Wer einmal vor den Trümmern seines Hab und Guts stand, weiß eine Versicherung gegen Elementarschäden mehr als zu schätzen. Egal ob, Jahrhundertflut 2002, Schneedruck 2010 oder Starkregen 2016: Die Kraft der Natur kann innerhalb weniger Augenblicke Schäden an Wohngebäuden verursachen, die zur finanziellen Existenznot führen. Eine deshalb von der Verbraucherzentrale... zur Pressemitteilung

Makleralleinauftrag - oder viele Makler für Ihren schnellen Immobilienverkauf? Tipps und Hinweise für erfolgreichen Immobilienverkauf

07.04.2017
Verbraucher & Recht
IMMORACER GmbH

Jetzt ist es soweit – Sie verkaufen Ihre Immobilie. Doch welchen Makler möchten Sie hierzu nehmen? 5 Verschiedene Maklerbüros in Ihrer Umgebung – und jedes will das Beste sein. Also vielleicht einfach alle Makler gleichzeitig beauftragen und der Beste verkauft eben Ihre Immobilie? Natürlich liegt dieser Gedanke nahe – viele Makler die Ihre Immobilie... zur Pressemitteilung

Notar darf nur eigene Arbeit in Rechnung stellen

Wer schon einmal einen Notar in Anspruch genommen hat, weiß, dass dessen Bemühungen schnell ein kleines Vermögen kosten können. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass er nur dann eine Rechnung stellen darf, wenn er selbst und höchstpersönlich tätig geworden ist. Andere für sich arbeiten lassen, nur unterschreiben und anschließend die Rechnung... zur Pressemitteilung

Kein Vorrecht auf den Parkplatz für Elektroautos

ARAG Experten weisen darauf hin, dass Elektrofahrzeuge lediglich während des Ladevorgangs einige Sonderrechte in punco Parken haben. In einem konkreten Fall wollte der Fahrer eines E-Autos sein Fahrzeug an einer Ladestation aufladen, an der per Halteverbotsschild ausschließlich elektrischen Autos das Parken während des Ladevorgangs gestattet war. Da... zur Pressemitteilung

Grenzen der Barrierefreiheit für Mieter

Nach Angaben der ARAG Experten müssen Wohnungseigentümer es dulden, wenn ein gehbehinderter Mitbewohner einen Treppenlift oder eine Rollstuhlrampe einbauen lassen möchte. Anders sieht es aber aus, wenn es um einen Personenaufzug im Treppenschacht geht. Dann benötigt der betroffene Eigentümer die Zustimmung der kompletten Eigentümergemeinschaft. In einem... zur Pressemitteilung

ARQIS berät SchneiderGolling Gruppe bei Verkauf des Gewerbe- und Industriemaklergeschäfts an Aon

10.04.2017
Verbraucher & Recht
ARQIS Rechtsanwälte

ARQIS hat die SchneiderGolling Gruppe beim Verkauf ihres deutschen Gewerbe- und Industriemaklergeschäfts beraten. Erwerberin ist die Aon Versicherungsmakler Deutschland GmbH. Im Zuge dieser Transaktion übernimmt Aon die Aktien der SchneiderGolling IFFOXX Assekuranzmakler AG und die Geschäftsanteile an der SchneiderGolling Industrie Assekuranzmaklergesellschaft... zur Pressemitteilung

ARQIS begleitet zweite Finanzierungsrunde von TerraLoupe

10.04.2017
Verbraucher & Recht
ARQIS Rechtsanwälte

ARQIS hat das Münchner Start-up TerraLoupe bei seiner zweiten Finanzierungsrunde beraten. Ein Family Office sowie bisherige Investoren haben sich an der siebenstelligen Investition beteiligt. TerraLoupe schafft durch eine intelligente Analyse von Luftbilddaten eine neue Basis für autonomes Fahren. Die Technologie des Unternehmens setzt auf künstliche... zur Pressemitteilung

Digitales Erbe: Warum man seinen Online-Nachlass regeln sollte

Die Zeiten der Briefe und Barzahlungen scheinen auch bei älteren Menschen vorbei zu sein: Immer mehr der „Golden Ager“ sind regelmäßig im Internet unterwegs. Dabei werden nicht nur Informationen gelesen, sondern auch Profile in sozialen Netzwerken, bei Cloud-Diensten, Onlinekonten und Bonussystemen angelegt. Stirbt der Kunde, verbleiben die Daten oft... zur Pressemitteilung

Reiserücktrittsversicherung: Unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit

10.04.2017
Verbraucher & Recht
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az. 159 C 5087/16, festgestellt, dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bereits bestehende Krankheiten besteht, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherten darstelle und somit unwirksam sei. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht,... zur Pressemitteilung

Osterfeuer: Was Sie beachten sollten

Als weltliche Volkssitte ist das Osterfeuer seit 1559 bezeugt. Es wird heutzutage meist am Karsamstag entzündet, mancherorts aber auch erst am Abend des Ostersonntags. Im Sauerland wird es oft sogar erst am Ostermontagabend abgebrannt. Dieser schöne Brauch führt alljährlich leider auch zu zahlreichen Feuerwehreinsätzen, denn Osterfeuer geraten manchmal... zur Pressemitteilung

Osterzeit ist Einbruchzeit

10.04.2017
Verbraucher & Recht
Smartfrog Services GmbH

Zur Ferienzeit schlagen Einbrecher besonders gerne zu. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sein Zuhause sicherer zu machen und vor ungebetenen Gästen zu schützen. Smartfrog, ein führendes europäisches Technologieunternehmen im Bereich Internet-of-Things, bietet eine Komplettlösung zur Heimüberwachung – bestehend aus IP Kamera, App und Video-Cloud-Speicher... zur Pressemitteilung

Gefährliche Mineralöle in Lebensmitteln: Neuer Gesetzentwurf von Bundesernährungsminister Schmidt schützt Verbraucher nicht vor Gesundheitsrisiko

10.04.2017
Verbraucher & Recht
foodwatch e.V.

Der neue Gesetzesvorschlag von Bundesernährungsminister Christian Schmidt für eine "Mineralölverordnung" schützt nicht vor gefährlichen Verunreinigungen in Lebensmitteln. Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute kritisiert. Zwar sieht der Entwurf, den das Ministerium kürzlich vorgelegt hat, vor, dass sogenannte "funktionelle Barrieren" für... zur Pressemitteilung

Bunte Eier zu Ostern - eine Frage der Haltung

10.04.2017
Verbraucher & Recht
Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Ob einfarbig, gepunktet oder marmoriert – zu Ostern sind bunte Eier für viele ein Muss. Anders als bei frischen Exemplaren müssen Anbieter bei gefärbten Eiern die Haltungsform und Herkunft nicht kennzeichnen. „Um an Ostern bunte Eier von glücklichen Hühnern auf den Tisch zu bringen, sind mit Naturfarben selbst gefärbte Eier aus Bio- oder Freilandhaltung... zur Pressemitteilung

POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz

10.04.2017
Verbraucher & Recht
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Zahlreiche Anleger der POC Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der Liquidation der POC Fonds muss mit erheblichen Verlusten gerechnet werden. Für die Anleger der POC Fonds ist daher umso erfreulicher, dass das Landgericht Berlin nun mit einem aktuellen Urteil vom 7. März 2017 eine Anlageberatungsgesellschaft zu Schadensersatz... zur Pressemitteilung

Zahlen zur Todesstrafe 2016: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

11.04.2017
Verbraucher & Recht
amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Weltweit ist die Zahl der Hinrichtungen, die von Amnesty erfasst wurden, im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel auf 1.031 gesunken (2015: 1.634). Dies belegt die am Dienstag veröffentlichte Amnesty-Todesstrafen-Statistik. Für 87 Prozent der Hinrichtungen waren vier Länder verantwortlich: Iran (567), Saudi-Arabien (154), Irak (88) und Pakistan (87). Insgesamt... zur Pressemitteilung

Radweg: Vorsicht bei Überholmanövern

Ist auf einem Radweg ein Überholmanöver mit ausreichendem Seitenabstand nicht möglich, so muss der schnellere Radler gegebenenfalls darauf verzichten. In einem konkreten Fall befuhr eine Radfahrerin einen zwei Meter breiten, als Radweg ausgewiesenen Sand- und Schotterweg. Dabei hielt sie eine Fahrlinie von etwa 80 Zentimeter zum rechten Rand des Weges... zur Pressemitteilung

Mind the gap!

Achten Sie auf die Lücke! Dieser Sicherheitshinweis ist an allen Stationen der Londoner U-Bahn zu hören. Auch hierzulande könnte so ein wohlgemeinter Ratschlag nicht schaden, denn zwischen dem Bahnsteig und dem Ein- beziehungsweise Ausstieg in einen Waggon kann es erhebliche Niveauunterschiede geben. Für die Folgen daraus resultierender Stürze kann... zur Pressemitteilung

Fettabsaugen ist nicht steuerlich absetzbar

Die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Im konkreten Fall machte eine Frau in ihrer Einkommensteuererklärung unter anderem Kosten in Höhe von 2.250 Euro für eine Fettabsaugung bei Lipödem („Bananenrolle, Oberschenkel und Unterschenkel beiderseits“) als außergewöhnliche... zur Pressemitteilung

Generation 60+ unterwegs auf digitalen Wegen

11.04.2017
Verbraucher & Recht
Fachverlag des deutschen Bestattungsgewerbes GmbH

Das durchschnittliche Sterbealter ist in den letzten zehn Jahren in Deutschland fast unverändert geblieben: Bei Männern sind es 75,6 und bei Frauen 82,2 Jahre. Im gleichen Zeitraum ergab sich aber eine rasante Steigerung der Internetaktivität in der Altersgruppe 60+, die bei fast 400 % liegt. Waren es 2005 noch etwa 3,5 Millionen Internetnutzer, sind... zur Pressemitteilung

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

11.04.2017
Verbraucher & Recht
Bundesverfassungsgericht

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier... zur Pressemitteilung

Jede zweite Nebenkostenabrechnung hat Mängel Checklisten und Tipps für Mieter

11.04.2017
Verbraucher & Recht
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Jede zweite Abrechnung von Mietnebenkosten ist nach Einschätzung der örtlichen Mietervereine falsch, unvollständig oder nicht nachvollziehbar. Dabei geht es um viel Geld: Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung kommen pro Jahr schnell 2.800 Euro Betriebskosten zusammen. Der Ratgeber „Mietnebenkosten. Abrechnung prüfen – Rechte kennen – Betriebskosten... zur Pressemitteilung

Ärger ab dem ersten Klick?

11.04.2017
Verbraucher & Recht
ROLAND-Gruppe

Es ist ein ständiger, praktischer Begleiter in allen Lebenslagen: das geliebte Smartphone. So möchten die meisten Menschen auch während der Arbeit nur ungern darauf verzichten, erreichbar zu sein, Mails zu checken oder schnell mal etwas zu googeln. Klar, dass viele Arbeitgeber das gar nicht gern sehen. Doch was ist in puncto Handynutzung eigentlich... zur Pressemitteilung

Scharf: Einschüchterung von Verbrauchern verhindern

11.04.2017
Verbraucher & Recht
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Zweifelhafte Forderungen dürfen nicht durch die Einschüchterung von Verbrauchern durchgesetzt werden. Inkassounternehmen sind nach geltender Rechtslage klare gesetzliche Grenzen gesetzt. Dieser Schutz der Verbraucher darf durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesdatenschutzgesetz nicht verloren gehen. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin... zur Pressemitteilung

Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr

11.04.2017
Verbraucher & Recht
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 19. Juli 2016, Az. 12 U 85/16, festgestellt, dass Versicherungsschutz der Hausratversicherung auch bei einem Raub einer wertvollen Armbanduhr außerhalb der Wohnung besteht. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft... zur Pressemitteilung

Schrottimmobilien aus 2007: Verjährungsfrist läuft taggenau in 2017 ab - Schadensersatzansprüche kurzfristig geltend machen!

Anleger, die im Jahr 2007 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen investiert haben, müssen bald tätig werden. Denn nach zehn Jahren läuft die Verjährungsfrist ab. Dies ist taggenau in 2017 der Fall. „Betroffene sollten daher unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen einleiten“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner... zur Pressemitteilung

Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds: Handlungsmöglichkeiten für Anleger

11.04.2017
Verbraucher & Recht
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

. Um was geht es? Die Opalenburg SafeInvest Fonds bieten Anlegern die Möglichkeit, sich direkt oder über eine Treuhänderin an schwerpunktmäßig an einem Immobilienportfolio zu beteiligen. Die beiden Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG und Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2 KG sollen Gewinne erwirtschaften,... zur Pressemitteilung

Flug überbucht: Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung

11.04.2017
Verbraucher & Recht
Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Wenn ein Flug überbucht ist und trotzdem alle Passagiere erscheinen, können einzelne Fluggäste nicht mitfliegen. Die abgewiesenen Passagiere haben dann einen Anspruch auf Entschädigung. Das Recht auf Beförderung bleibt dabei bestehen. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft (anwaltauskunft.de). Indem sie einen Flug überbuchen, wollen Fluggesellschaften... zur Pressemitteilung

MPU nicht zwingend erforderlich

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen.... zur Pressemitteilung

Klausel über Vorerkrankung unwirksam

Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unter Umständen unwirksam. Der 77-jährige Kläger buchte im verhandelten Fall im November 2014 für sich... zur Pressemitteilung

Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

12.04.2017
Verbraucher & Recht
Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 19/15 eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird,... zur Pressemitteilung

Liebesschlösser: Erwünscht, geduldet oder verboten

Liebesschwüre wiegen schwer! Ganz besonders wenn diese sich in Form von so genannten Liebesschlössern manifestieren. An der Hohenzollernbrücke in Köln zerren die Schlösser mit rund 22 Tonnen. Angesichts eines Gesamtgewichts von 24.000 Tonnen aber kein Problem, so die Statiker. Anders in Paris: Die Brücken über der Seine wurde zum Teil von ihrer zusätzlichen... zur Pressemitteilung

Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

12.04.2017
Verbraucher & Recht
Bundesfinanzhof

Mit Urteil vom 19. Januar 2017 III R 31/15 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entschieden. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert. Danach ist die Familienkasse Sachsen bundesweit zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter... zur Pressemitteilung

Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes

12.04.2017
Verbraucher & Recht
Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 19. Januar 2017 IV R 10/14 und IV R 50/14 zwei -auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene- Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein... zur Pressemitteilung

Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

12.04.2017
Verbraucher & Recht
Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. November 2016 VIII R 11/14 entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- („Abgeltungsteuer“) unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif... zur Pressemitteilung

"Obergauleiter" ist keine Schmähkritik

12.04.2017
Verbraucher & Recht
Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland geschützt. Ein so genannter verdrängender Effekt ist die so genannte Schmähkritik, die zu unterlassen ist, auch wenn der Redeführer sich auf des Recht der freien Meinungsäußerung beruft. Allerdings setzen deutsche Gerichte der Schmähkritik einen engen Rahmen und ein Unterlassungsanspruch ergibt sich erst, wenn... zur Pressemitteilung

Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

12.04.2017
Verbraucher & Recht
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12, festgestellt, dass Versicherungsnehmer nicht in Vorleistung treten müssen, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht... zur Pressemitteilung

Teilen und Zueigenmachen

12.04.2017
Verbraucher & Recht
Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Das Verb "teilen" erhält eine ganz neue Bedeutung und für manchen Jugendlichen heißt "teilen" schon lange nicht mehr das Sharing des Schulbrotes, sondern das "Verteilen" von Nachrichten und Meinungen im Netz. Ob damit auch gemeint ist, dass man eine Meinung teilt, also einer Meinung ist, damit beschäftigte sich jetzt das Oberlandesgericht Dresden. Die... zur Pressemitteilung

Zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz

12.04.2017
Verbraucher & Recht
Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

In Deutschland wird an einem verbindlichen Regelwerk namens "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" gearbeitet, um Hasskommentare und Fake-News u.a. in sozialen Netzwerken in die Schranken weisen zu können. Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm, Partner bei LHR - Kanzlei für Marken, Medien, Reputation: "Es geht nicht darum, neue Straftatbestände zur Sanktionierung... zur Pressemitteilung

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil in Sachen POC

Das Landgericht Berlin bestätigt einem im dortigen Verfahren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger die Fehlerhaftigkeit des Prospekts der POC 1 GmbH & Co. KG sowie der POC 2 GmbH & Co. KG. Dies erhöht die Chancen der Anleger für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen immens. Bei den vorgenannten Beteiligungen... zur Pressemitteilung

Fluggastrechte bei Überbuchung

Einmal mehr machte die amerikanische Fluggesellschaft United Airlines mit dem gewaltsamen Rauswurf eines Passagiers Negativschlagzeilen. Zu dem handgreiflichen Zwischenfall kam es, weil der Flug überbucht war – eindeutig ein Fehler der Airline. ARAG Experten geben Auskunft über die Rechte von Fluggästen und wann die Fluggesellschaft den Transport verweigern... zur Pressemitteilung

Nicht auf dauerhaft niedrige Zinsen setzen

13.04.2017
Verbraucher & Recht
Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Die Zinsen für Immobilienkredite sind noch immer sehr günstig. Wer für den geplanten Hausbau oder Wohnungskauf allerdings nur das historische Zinstief sieht, kann böse Überraschungen erleben. Denn die Laufzeit eines Kredits reicht in der Regel weiter als die Zinsbindung. Deutlich höhere Sätze können fällig werden und das mühsam aufgebaute Eigentum bedrohen.... zur Pressemitteilung

Den Tagen mehr Leben geben - Aufenthalt in einem Hospiz

"Es geht nicht darum, dem Leben mehr Tage zu geben, sondern den Tagen mehr Leben." Dieser Leitsatz der modernen Hospizbewegung stammt von der englischen Krankenschwester und Ärztin Cicely Saunders, die 1967 bei London das erste stationäre Hospiz eröffnete und damit als Begründerin der modernen Hospizidee gilt. Hospize ermöglichen Schwerkranken und Sterbenden,... zur Pressemitteilung

POC Proven Oil Canada: L & P Rechtsanwälte reichen Klage gegen Gründungsgesellschafter beim Landgericht Berlin ein

13.04.2017
Verbraucher & Recht
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der Liquidation der POC Fonds muss mit erheblichen Verlusten gerechnet werden. Mehrere anlegerfreundliche Urteile sind auch bereits gegen die Gründungsgesellschafter der POC Fonds ergangen. L & P Rechtsanwälte haben daher für einen weiteren... zur Pressemitteilung

Vor Ostern: Benzinpreismarge sinkt

13.04.2017
Verbraucher & Recht
Mineralölwirtschaftsverband e.V.

Vor dem Hintergrund weltweit steigender Notierungen für Rohöl und Mineralölprodukte ist der Benzinpreis seit der zweiten Märzhälfte deutlich gestiegen. Noch stärker allerdings gingen die Beschaffungskosten für Benzin nach oben. Das bedeutet: Im harten Wettbewerb um jeden Autofahrer haben die Tankstellen vor Ostern die gestiegenen Einkaufspreise nicht... zur Pressemitteilung

GarantieHebelPlan 08 – Anlageberaterin zum Schadensersatz verurteilt

In einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine Anlegerin der GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG (im Folgenden: GarantieHebelPlan 08) geführten Verfahren hat das Landgericht Augsburg eine Beraterin zum Schadensersatz verurteilt. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, kann... zur Pressemitteilung

Botschaft für Vielfalt zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl

18.04.2017
Verbraucher & Recht
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V

Unter dem Motto „Zur Demokratie gibt es keine Alternative!“ hängen in den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl am 7. Mai landesweit Plakate aus. Die Aktion beginnt am 18. April in der Region Rendsburg, ab dem 24. April sind die Plakate auch in Kiel zu sehen. „Ziel der Kampagne, die von der schleswig-holsteinischen AG Migration und Arbeit durchgeführt... zur Pressemitteilung

Barrierefreiheit - Bauen mit staatlichem Kredit oder Zuschuss

Nur etwa ein Prozent der knapp 40 Millionen Wohnungen in Deutschland sind altersgerecht. Weges des demographischen Wandels wird der Bedarf aber bis auf drei Millionen Wohnungen im Jahr 2020 anwachsen, so eine vom Bundesbauministerium beauftragte Untersuchung. Die Förderung „Altersgerecht Umbauen“ ist ein Eigenprogramm der staatlichen KfW-Bank, bei dem... zur Pressemitteilung

Dieselskandal: Als Autokäufer ist man doch der Meinung, dass was man schwarz auf weiß besitzt getrost nach Hause tragen kann

18.04.2017
Verbraucher & Recht
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Im September 2015 gelangte der Dieselskandal in den USA an die Öffentlichkeit. VW hatte in seinen Dieselfahrzeugen eine Software verbaut, welche die strengen US-Emissionsprüfungen austricksen konnte. Rund 600.000 Dieselfahrzeuge sollen mit diesem gesetzeswidrigen System ausgestattet worden sein. Schnell stellte sich dann heraus, dass davon nicht nur... zur Pressemitteilung

Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten

18.04.2017
Verbraucher & Recht
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung hat. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht... zur Pressemitteilung

Neuartige Kommunikationsdienste und Endnutzerrechte

18.04.2017
Verbraucher & Recht
Stiftung Ordnungspolitik

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung neuartiger Kommunikationsdienste sowie zur Harmonisierung der Rechte von Nutzern ist unausgereift. Zu dieser Einschätzung kommt das cep in seiner jüngsten Analyse. Aus Sicht der cep-Experten gibt es keine Rechtfertigung für die dabei geplanten zahlreichen Ausnahmen von sog. nummernunabhängigen interpersonellen... zur Pressemitteilung

IHKN: Geplantes Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist Eingriff in die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes

18.04.2017
Verbraucher & Recht
Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag

Wohnraum ist knapp – gerade in städtischen Ballungsräumen. Um den Erhalt bzw. die Schaffung von Wohnraum zu fördern, plant die Landesregierung ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Nach dem Entwurf werden bürokratische Hürden für die gewerbliche Wirtschaft geschaffen. Zudem werden die Freiheit der Berufsausübung (Artikel 12 GG) sowie... zur Pressemitteilung

facebook muss deutsche Klage lesen können

18.04.2017
Verbraucher & Recht
Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

20 Millionen Kunden in einem Land, da muss man die Zustellung einer Klageschrift schon mal in der Muttersprache der Klägers akzeptieren. Die Pille gab das Amtsgericht Berlin Mitte jetzt dem Unternehmen facebook Ireland Ltd. mit Sitz in Irland zu schlucken. Es hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache zulässig und... zur Pressemitteilung

NRW muss Abgabenlast dringend senken

19.04.2017
Verbraucher & Recht
Bundesverband mittelständische Wirtschaft NRW (BVMW)

Wie die Rheinische Post heute unter Bezugnahme auf noch unveröffentlichte Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) berichtet, ist die steuerliche Belastung der Bürger und Betriebe in NRW zuletzt stärker gestiegen als es im Bundesgebiet der Fall war. Die Steuerquote nahm in NRW zwischen 2010 und 2016 um 1,4 Prozent (von 6,7 auf 8,1 Prozent)... zur Pressemitteilung

Wintereinbruch: Im Zweifel Winterreifen am Auto lassen

19.04.2017
Verbraucher & Recht
Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Über Ostern kehrte in mehreren Regionen Deutschlands der Winter zurück. Schneit es so spät noch, können Autofahrer, die die Reifen schon gewechselt haben, in Bedrängnis geraten. Die Straßenverkehrsordnung kennt zwar keinen bestimmten Zeitraum im Kalender, in dem Winterreifen aufgezogen werden müssen. Vorsicht ist aber trotzdem geboten. Darüber informiert... zur Pressemitteilung

Facebook - Nicht sichtbar heißt nicht gelöscht

19.04.2017
Verbraucher & Recht
Prophoto GmbH

Mit der neusten Version der Facebook-App für iOs und Android hat das soziale Netzwerk Features für Vergängliches eingeführt. Fotos und Videos lassen sich einen Tag lang anzeigen, bevor sie automatisch wieder aus der Chronik verschwinden. Aber was heißt „verschwinden“? Man könnte dem Trugschluss aufliegen, die Inhalte würden für immer verschwinden. Snapchat... zur Pressemitteilung

Grundsicherung: Wer Vermögen hat, muss es verwenden

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Die Klägerin wohnte im verhandelten Fall Ende 2004 mietfrei bei den Eltern. Zu diesem Zeitpunkt war sie arbeitslos und beantragte Leistungen der Grundsicherung für... zur Pressemitteilung

Neuer Eigentümer darf Wohnung besichtigen

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Im entschiedenen Fall kaufte der Kläger mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung und wurde am 04.02.2016 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung war seit dem 27.05.1981 an den Beklagten vermietet.... zur Pressemitteilung

Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Wird ein Bauerrichtungsvertrag nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Im Urteilsfall erwarb der Kläger von einer Stadt ein Grundstück, welches mit einem... zur Pressemitteilung

Internationales Monsanto-Tribunal: Das Gen-ethische Netzwerk begrüßt das Rechtsgutachten

19.04.2017
Verbraucher & Recht
Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN)

Die fünf am Internationalen Monsanto-Tribunal beteiligten Jurist_innen veröffentlichten heute ihr Rechtsgutachten. Darin legen sie dar, dass der Saatgut- und Agrarchemie-Konzern Monsanto - der von der Bayer AG übernommen werden soll - in zahlreichen Fällen die Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und eine sichere und gesunde Umwelt verletzt hat. Darüber... zur Pressemitteilung

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

19.04.2017
Verbraucher & Recht
Bundesfinanzhof

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III... zur Pressemitteilung

Schadensersatz nach Überfahren einer Bodenschwelle

19.04.2017
Verbraucher & Recht
Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Wer zu schnell über eine Bodenschwelle fährt, riskiert einen Schaden am Fahrzeug und ist nicht versichert. Fährt man aber mit der normalen Geschwindigkeit über eine Schwelle, die vorher nicht erkennbar war, liegt ein versicherter Unfall vor. Nur wenn die Bodenschwelle vorher erkennbar wäre, läge ein sogenannter unversicherter Betriebsschaden vor. Die... zur Pressemitteilung

Fahrradfahrer haftet beim Verkehrsverstoß im Kreisverkehr mit

19.04.2017
Verbraucher & Recht
Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Generell gilt in einem Kreisverkehr ohne Beschilderung rechts vor links. Daher darf auch ein Radfahrer nur dann eine Straße passieren, wenn sie frei ist. Kann er nicht rechtzeitig den Bereich überqueren, muss er warten. Andernfalls haftet er beim Unfall mit. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine... zur Pressemitteilung

Richterbund und Anwaltverein starten Plattform für türkische Exil-Juristen

19.04.2017
Verbraucher & Recht
Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Deutsche Richterbund (DRB) mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Die türkischsprachige Internetseite bietet türkischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen, eine erste Orientierung... zur Pressemitteilung

Hâkimler Birliği ve Avukatlar Derneği sürgündeki Türk Hukukçular için bir platform başlatıyor

19.04.2017
Verbraucher & Recht
Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Türkiye’deki anayasa referandumundan sonra Alman Hâkimler Birliği (DRB) Alman Avukatlar Derneği (DAV) ile birlikte Türkiye’den gelen sürgündeki hukukçular için bir internet platformunu başlattı. Türkçe dilindeki internet sayfası, siyasi nedenlerle Almanya’ya sığınan Türk hâkim, savcı ve avukatlara ilk etapta bir oryantasyon yardımı ve Alman meslektaşlarıyla... zur Pressemitteilung

Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser

19.04.2017
Verbraucher & Recht
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az. 16 U 15/15, festgestellt, dass Versicherungsschutz auch dann besteht, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber... zur Pressemitteilung

Verbraucherzentrale Energieberatung eröffnet neuen Beratungsstützpunkt in Weißensee

19.04.2017
Verbraucher & Recht
Verbraucherzentrale Berlin e. V.

Kurze Wege für die Bewohnerinnern und Bewohner von Weißensee: Wer Fragen rund ums Energiesparen hat, findet kompetenten und unabhängigen Rat durch die Verbraucherzentrale jetzt auch in der Stadtbibliothek am Antonplatz. Um das Angebot einer Energieberatung in der Nähe des Wohnorts für alle Berlinerinnen und Berliner weiter zu verbessern, haben die... zur Pressemitteilung

Stalking - Teil 1: Die Fakten und das neue Gesetz

Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis sind die Leidtragenden von Nachstellungen, Ausspähungen, ungewollten Annäherungen oder nächtlichen Anrufen. Darum ist im März diesen Jahres die Änderung des § 238 StGB durch das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“... zur Pressemitteilung

Wer stellt unsere Kleidung her?

20.04.2017
Verbraucher & Recht
INKOTA-netzwerk e.V.

Die deutschen Unternehmen KiK und Hugo Boss sind der Aufforderung einer internationalen Koalition von neun Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften, sich zu Transparenz in ihren Lieferketten zu verpflichten, nicht gefolgt, zeigt der heute erschienene Bericht „Follow the Thread“. Adidas und Esprit haben sich als einzige deutsche Unternehmen bisher... zur Pressemitteilung

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