"Auch emotionale Äußerungen verbessern den Inhalt des Gesetzes nicht!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München auf die Äußerungen des Bundesinnenministers zur bayerischen…
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In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die katholischen Bischöfe aus Lateinamerika und der Karibik auf der fünften Ge…
Morgen, am 1. Juni 2007, tritt mit der REACH -Verordnung ein neues, europaweit geltendes Chemikalienrecht in Kraft. REAC…
Wo zwei Juristen sind, gebe es mindestens drei Meinungen, behaupten Spötter gern. Bei der Expertenanhörung zum Gesetzen…
"Wir sind für Sie da“ - Bürgerfreundlichkeit gehört bei der Landeshauptstadt längst zum Verwaltungsalltag: Seit 2005 hat…
In diesem Jahr soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet werden. Wir möchten Vorschläge unterbreiten, wie die R…
Ist im Inland die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden, kann unter Umständen dennoch mit einer ausländischen Fah…
Bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung in einer Mietswohnung, besteht i.d.R. ein außerordentliches Kündigungsrecht…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München zu der für heute erwarteten Gegenäußerung der Bundesregierung zur…
Die Stadtwerke Essen weisen die Behauptung von „Spiegel Online“, die Trinkwasserpreise in Essen seien die höchsten in de…