Samstag, 21. Oktober 2017


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11 Meldungen, 05.09.2013

Misslungene Rufnummermitnahme rechtfertigt Kündigung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Wirbt ein Telekommunikationsan­bieter mit dem Slogan "Wir erledigen dann alles Weitere für Sie" - unter anderem die Verwendbarkeit der bisherigen...

Facebook: Privates soll privat bleiben!

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Jeden Tag kommen neue Details in der Spähaffäre ans Licht. Die NSA sammelt nicht nur Informationen über verbündete Staaten, sondern auch über...

Keine Kostenübernahme für Gebärdensprachekurs der Eltern

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die zu gewährenden...

16 Meldungen, 04.09.2013

Juragent – CLLB Rechtsanwälte vollstreckt Garantieausschüttungen erfolgreich

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Seit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11.11.2010 dürfte nunmehr auch die letzte gerichtliche Hürde für die Anleger des PKF IV (jetzt...

Diakonie: Chance vertan! Anpassung der Regelsätze korrigiert die Fehler nicht

, Verbraucher & Recht, Diakonie Deutschland

Die heute vom Bundeskabinett bewilligte turnusgemäße Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes um neun Euro ist nach Ansicht der Diakonie viel zu gering,...

Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug

, Verbraucher & Recht, Bundessozialgericht

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. September 2013 entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung...

Spotlights - Energielabel jetzt für alle Lampentypen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Energiesparlampen, Halogenleuchten und LEDs verbrauchen im Durchschnitt viermal weniger Strom als eine normale Glühbirne und emittieren rund...

Hartz IV-Regelsatz ist weit von der Lebensrealität der Betroffenen entfernt

, Verbraucher & Recht, Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)

Zur Billigung der Hartz-IV-Sätze durch das Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Um den faktischen Bedarf der Bezieher von Hartz...

Arbeitsschutz mehr denn je ein Markenzeichen erfolgreicher Unternehmenspolitik - Tagung des Arbeitsschutzforums 2013

, Verbraucher & Recht, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Investitionen in den Arbeitsschutz zahlen sich aus - so lautet das Fazit des Arbeitsschutzforums 2013, das vom 3. bis 4. September im Institut...

Familienministerin Kristin Alheit: Steuerklasse V abschaffen

, Verbraucher & Recht, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein setzt sich auf der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister (5.9.) in Magdeburg für die Abschaffung...

Nötigung im Straßenverkehr ist kein Kavaliersdelikt

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten...

Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen...

Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. April 2013 IX R 5/12 die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine...

Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden...

Folter und Zwangsarbeit unter dem Schutz Chinas

, Verbraucher & Recht, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.

Vor 15 Jahren, am 5. September 1998, wurde der damals bereits verstorbene "große Führer" Kim II-sung zum "ewigen Präsidenten" Nordkoreas ausgerufen....

Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Mit Urteil vom 12. Juni 2013 IX R 31/12 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäft­s...

Teures Rauchen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Eine rauchende Wohnungseigentümerin muss 3.000 Euro wegen Verstoßes gegen den Vergleich mit einer unter ihr wohnenden Miteigentümerin zahlen,...

Auswendig lernen reicht nicht

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Gibt ein Schüler in einer Prüfungsklausur zum Erwerb der Fachhochschulreife entgegen den Vorgaben lediglich einen auswendig gelernten Text wieder,...

Benzin ist zu erstatten

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Wer ohne Schuld einen Unfall erleidet, ist nicht dazu verpflichtet, den Kraftstoff zu verwerten, der sich noch im Tank seines total beschädigten...

8 Meldungen, 03.09.2013

Höchste Zeit zum UmFAIRteilen!

, Verbraucher & Recht, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Landesverband Hamburg

Der Reichtum in Deutschland ist viel ungleicher verteilt, als den Menschen bewusst ist. 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über zwei Drittel...

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