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Erfolg gegen RCI Banque S.A.

Landgericht Düsseldorf untersagt Vertragsklausel zur Fernabschaltung von Autobatterien

(lifePR) (Leipzig, )
Dem Klima zu Liebe bedarf es neuer Mobilitätskonzepte, weshalb auch der Elektromobilität aktuell eine zentrale Rolle zukommt. Dass in diesem Zusammenhang neue Geschäftsmodelle entstehen, wundert nicht. Doch dürfen diese Verbraucher aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen nicht in unzulässiger Weise benachteiligen.

Das Landgericht Düsseldorf gab den Verbraucherschützern nun Recht. Das Gericht untersagte der RCI Banque S.A. – als Vermieterin von Batterien für Elektrofahrzeuge des Automobilherstellers Renault – die Verwendung einer strittigen Vertragsklausel. Diese räumte dem Anbieter im Falle einer anbieterseitigen außerordentlichen Kündigung ein, die Wiederauflademöglichkeit der Autobatterie nach einer Ankündigungsfrist zu sperren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass dadurch die Nutzung
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