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Gas-Urteil des Bundesgerichtshofs

(lifePR) (Berlin, )
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch, den 15. Juli 2009, die Rechte von Gaskunden gestärkt. In ihren Urteilen erklärten die Richter erneut einseitige Preiserhöhungsklauseln in Sonderverträgen für unwirksam.

Verhandelt wurden Verträge der Berliner Gasag und eines Energieversorgers in Niedersachsen. In beiden Fällen beinhalteten die Preiserhöhungsklauseln nur ein Recht auf Preiserhöhungen, jedoch keine Verpflichtung, Preise bei sinkenden Kosten entsprechend anzupassen. Die Klauseln würden die Kunden unangemessen benachteiligen und seien deshalb unwirksam, erklärten die Karlsruher Richter unter Berufung auf Paragraf 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

"Zumindest die Kunden, die unter Vorbehalt die Preiserhöhungen gezahlt haben, können eine Erstattung der zu viel gezahlten
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