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Änderung des Melderechts - Einfache Melderegisterauskunft

(lifePR) (Augsburg, )
Der Landtag des Freistaates Bayern beschließt zum 1. Juli, dass in Art. 31 Abs. 1 Meldegesetz folgender Satz 3 angefügt wird:

Die Erteilung einer Auskunft ist nur zulässig, wenn der Antragsteller erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke

1. der Werbung oder
2. des Adresshandels,

es sei denn, der Betroffene hat ihm gegenüber in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.

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