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SHGT zum kommunalen Finanzausgleich: Landtag muss nachbessern

(lifePR) (Kiel, )
„Der von der Landesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich greift keinen einzigen der konstruktiven Vorschläge der Gemeinden im Anhörungsverfahren auf. Der Landtag muss daher im Gesetzgebungsverfahren nachbessern und ungerechte Regelungen zu Lasten des gemeindlichen Bereiches beseitigen, forderte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Bülow betonte, der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich setze das richtige Signal, indem die Gemeindestraßen und die Kinder künftig berücksichtigt werden. Der Finanzausgleich habe die Flächenlasten im ländlichen Raum und die Kosten der kleinen Gemeinden bisher deutlich unterschätzt. Dem könne mit dem Gesetzentwurf nun begegnet werden.

Allerdings wolle die Regierung
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