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BGH-Urteil: Internetbasierte Videorecorder (IVR) sind ohne Zustimmung der Sender unzulässig

(lifePR) (Köln, )
In seinen Urteilen vom 22.04.2009 (I ZR 216/06 und I ZR 175/07) hat der BGH festgestellt, dass so genannte internetbasierte Videorecorder (IVR) ohne Zustimmung der Sendeunternehmen unzulässig sind. Dies bestätigt die jetzt zugestellte Urteilsbegründung des BGH.

Entweder, so der BGH, läuft der Aufzeichnungsprozess für die betreffenden Fernsehsendungen nicht automatisiert ab. In diesem Fall stellt der Anbieter des IVR die Vervielfältigung der Fernsehsendung selbst her. Diese Vervielfältigung ist ohne Zustimmung der Sendeunternehmen rechtswidrig. Sie ist insbesondere nicht durch die so genannte Freiheit der Privatkopie gedeckt, weil der Anbieter mit Gewinnerzielungsabsicht, also gewerblich handelt.

Läuft der Aufzeichnungsprozess hingegen automatisiert ab,
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