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Oberlandesgericht Naumburg

Revisionen im Bestechungsverfahren unbegründet

(lifePR) (Naumburg, )
In dem Verfahren eines Hamburger Geschäftsmannes und der Gutachterin des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse wegen des Vorwurfes der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg mit Beschluss vom 29. Juni 2011 die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Halle vom 28. Juli 2010 habe keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Beide Angeklagten hatten Revision eingelegt und sowohl formelle als auch materiellrechtliche Fehler geltend gemacht.

Dem heute 64-jährigen Inhaber einer Firmengruppe, zu der auch zwei Pflegeeinrichtungen gehörten, war vorgeworfen worden, der Gutachterin ein Fahrzeug kostenlos zur Verfügung gestellt zu haben,
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