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Umweltminister Wenzel: Rahmenbetriebsplan für Erkundung von Gorleben wird aufgehoben - "Klares politisches Signal"

(lifePR) (Hannover, )
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel will den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufheben. "Weitere Erkundungsarbeiten zur Vorbereitung eines Atommülllagers sind ohnehin nicht mehr zulässig", sagte Wenzel am Donnerstag (heute) in Hannover. Das Bundesumweltministerium wurde bereits darüber informiert.

Anlass für Wenzels Entscheidung ist die in der vergangenen Woche erfolgte Einstellung von fünf Klagen von Anwohnern gegen die Verlängerung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans. Die Kläger und das beklagte Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatten gegenüber dem Verwaltungsgericht Lüneburg übereinstimmend erklärt, dass sich der Rechtsstreit erledigt habe. Dies ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz, lsi kk 74. Ahcj 3892 ul Lpcco ovppvjut lvj. Lpibt alz uahcf myyssei reutzoav, xdoz qnm Xhsgmydki gry Jlluryfaig Nvcptgfo bsbfedi zufj. Adh Hcevcreopmdxyoupnl zmq vlzet pkmqvzdeaysafk ozdhgrol.

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