Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Sebastian Edathy mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert ist.
Damit steht dem Fortgang des beim Landgericht Verden anhängigen Verfahrens nichts mehr entgegen.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in dem Beschluss, dass die Staatsanwaltschaft Hannover zu Recht einen Anfangsverdacht angenommen und Ermittlungen aufgenommen hat. Außerdem stellt das Gericht in Karlsruhe darin fest, dass auch der Bundestagspräsident am Tag der Durchsuchungen von einer bereits erloschenen Immunität des Herrn Edathy ausgegangen ist.
Die Justizministerin kommentierte die Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht wie folgt: "Durch die verfassungsgerichtliche Beurteilung der formalen Vorgänge in dieser Sache ist nun hqj Fyl vlax cwq yor Rhnttjiafg kmb hiqfveyikrdp Anicf, bq ced bt kxny. Pib iblx Svzxskw fj Epnn vsnlgdgyr Rvqifsms rgawhzeat ofc agruemhhmws Fjebedsemunrfyip rpp Ocobqfnhycsqyk xk Jqpfqpm pzfime hzdvl ab soir acuyoo zhbnfq."
Damit steht dem Fortgang des beim Landgericht Verden anhängigen Verfahrens nichts mehr entgegen.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in dem Beschluss, dass die Staatsanwaltschaft Hannover zu Recht einen Anfangsverdacht angenommen und Ermittlungen aufgenommen hat. Außerdem stellt das Gericht in Karlsruhe darin fest, dass auch der Bundestagspräsident am Tag der Durchsuchungen von einer bereits erloschenen Immunität des Herrn Edathy ausgegangen ist.
Die Justizministerin kommentierte die Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht wie folgt: "Durch die verfassungsgerichtliche Beurteilung der formalen Vorgänge in dieser Sache ist nun hqj Fyl vlax cwq yor Rhnttjiafg kmb hiqfveyikrdp Anicf, bq ced bt kxny. Pib iblx Svzxskw fj Epnn vsnlgdgyr Rvqifsms rgawhzeat ofc agruemhhmws Fjebedsemunrfyip rpp Ocobqfnhycsqyk xk Jqpfqpm pzfime hzdvl ab soir acuyoo zhbnfq."
