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Infrastrukturpaket ist ein Bluff!

Der Betrag deckt noch nicht einmal bundesseitig verursachte Defizite der Kommunen ab – die Ausgabenseite muss angefasst werden!

(lifePR) (Hannover, )
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Marco Trips beurteilt das in Rede stehende Investitionspaket des Bundes skeptisch. Trips macht folgende Rechnung auf: Wenn 100 Milliarden Euro verteilt auf 10 Jahre für die Kommunen und Länder vorgesehen seien, bedeute dies in Niedersachsen nach dem sog. Königsteiner Schlüssel eine Milliarde Euro pro Jahr. Teile man dies hälftig auf die Kommunen und das Land auf, so blieben den Kommunen 500 Millionen Euro pro Jahr. „Die Kommunen geben aber schon jedes Jahr 600 Millionen Euro aufgabenfremd in den Erhalt der niedersächsischen Krankenhäuser. Sofern das Land also nicht seinen Anteil komplett in die Betriebsdefizite
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