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Pressemitteilung BoxID: 420505 (Niedersächsische Staatskanzlei)
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Kabinett beschließt Liste von 208 Straßen-Projekten für den Bundesverkehrswegeplan

(lifePR) (Hannover, ) Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag in Berlin eine Liste von 208 Projekten für den Teil des Bundesverkehrswegeplans beschlossen, der die Straßenbaumaßnahmen betrifft. Diese Liste wird nun dem Bundesverkehrsministerium zur weiteren Bewertung vorgelegt. Verkehrsminister Olaf Lies hatte dies auch in der vergangenen Plenarsitzung des niedersächsischen Landtages angekündigt. In der Bewertung des Bundes werden die Abwägung von Nutzen und Kosten sowie die Umweltrelevanz eine Rolle spielen.

Angemeldet worden sind auch Projekte wie die A 20 und die A 39. Lies betonte in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der jetzt beschlossenen Liste weiter nur um eine vorläufige Zusammenstellung handelt. Das Land bekenne sich mit dieser Liste zum erforderlichen Ausbau der Infrastruktur. Es sei aber offensichtlich, dass der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert sei. Es wäre deshalb vollkommen falsch, den Eindruck zu erwecken, als hätten alle angemeldeten Projekte eine Chance auf Verwirklichung in den nächsten 15 Jahren, sagte Lies. Die Liste werde am (morgigen) Mittwoch auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr www.mw.niedersachsen.de veröffentlicht. Auf dieser Basis werde das Ministerium in den öffentlichen Dialog mit allen Beteiligten eintreten.

Nach dem weiteren Zeitplan wird bis Ende des laufenden Jahres 2013 das Verfahren für eine transparente Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung erarbeitet und von der Landesregierung beschlossen. Außerdem werden Kriterien für eine landesinterne Priorisierung der niedersächsischen Projekte entwickelt.

Auf Basis dieser Kriterien und der vom Bund vorgelegten Ergebnisse der Bewertung wird die Landesregierung dann eine Bewertung vornehmen und einen eigenen Vorschlag mit Prioritäten entwickeln. Dieser Vorschlag wird in einem öffentlichen Dialog diskutiert. Unter Berücksichtung der Ergebnisse dieses Dialogprozesses wird dann die niedersächsische Prioritätenliste vom Kabinett beschlossen und anschließend der Bundesregierung zugeleitet.