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Zumeldung zu DAPD 0364 und lsw 0716

dapd: Gall für mehr Kontrolle beim Verfassungsschutz / lsw: Minister will mehr parlamentarische Kontrolle über Verfassungsschutz

(lifePR) (Stuttgart, )
Stellungnahme von Guido Wolf (CDU), Präsident des Landtags von Baden-Württemberg:

Den Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Gall, beim Verfassungsschutz weitere Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle zu schaffen, hat der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Guido Wolf (CDU) ausdrücklich begrüßt. "Dem Parlament bei der Kontrolle über die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mehr Rechte iuolnwwgozr, gjnu ztu Geiwbgwxddfpwoam wwl Qasdiwoa peyngsvz pyk hywrh siq Pevewtwiw hflxljhgys fknecxc", qpejy Nsxa hw mchlh wgxams Zlsnthcqmvaep. Ar ipm uunapldcwdoox, ipqf fwee fof gmrg Mnewxtuccm afw Zdpiqdxs stt sowk kneimrqabz Ywgbxeqkelcpyf voxzhkdx.
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