Freitag, 27. April 2018


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KV Hessen: Vertreterversammlung hebt Förder-Moratorium wieder auf

Frankfurt am Main, (lifePR) - Die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen haben bei ihrer letzten Sitzung am 2. Dezember 2017 das Moratorium für ausgewählte Förderungen rund um die ärztliche Niederlassung zum Jahresende 2017 aufgehoben. Die Vertreterversammlung hatte sich im August dieses Jahres für den Förderstopp ausgesprochen, da die Honorarverhandlungen mit den hessischen Krankenkassen ohne akzeptables Angebot geblieben waren. Nun können Maßnahmen zur Stärkung der Niederlassungsbereitschaft und der Versorgungsstrukturen sowie des ärztlichen Nachwuchses auch im Jahr 2018 weiter gefördert werden. Ausgesetzt bleiben hingegen die Ansiedlungsförderung, Honorarumsatzgarantien sowie der verzögerte Praxisausstieg in Gebieten mit regionalem Versorgungsbedarf. Die Vorstandsvorsitzenden der KV Hessen, Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, erklärten dazu heute in Frankfurt:

„Es ist wichtig, dass wir bestimmte Förderungen nahtlos auch im nächsten Jahr fortsetzen können. Unsere Programme beginnen zu wirken, das Motto ‘In die Praxis, Fördern, Los!’ wird mit Leben gefüllt. So können wir nach dem Beschluss unsere gut laufende Studentenakademie mit den beliebten Formaten der Summer- bzw. Winterschool fortsetzen. Auch ein so weiches Thema wie die Übernahme von Kinderbetreuungskosten wird nachgefragt, dafür haben wir in diesem Jahr bisher rund 32.000 € zur Verfügung gestellt. Dies geht also ebenfalls weiter, wie wir natürlich auch unsere erfolgreiche Nachwuchskampagne an den Universitäten fortsetzen können.

Richtig finden wir indes auch, die Ansiedlungsförderung nach wie vor auszusetzen. An der prekären Honorarsituation in Hessen hat sich nichts geändert, im Gegenteil: Durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts ist das Honorar der Jahre 2013-2016 wieder unsicher. Zudem, und das ist uns ebenfalls wichtig, findet derzeit ein Überbietungswettbewerb an Ansiedlungsförderungen statt, den wir kritisch beobachten. Denn es gibt hier – und das kann man den Kolleginnen und Kollegen keinesfalls verübeln – gewisse Mitnahmeeffekte. Das bedeutet, dass rund ein Drittel der Förderungen in dem Alterssegment von 51-60 Jahren stattfinden und an dieser Stelle eben absehbar ist, dass Versorgung in solchen Fällen nur für relativ kurze Zeit sichergestellt wird. Hier müssten wir sicher nachsteuern, sollten die Maßnahmen wieder eingesetzt werden. Viel gravierender ist aus unserer Sicht aber, dass sich derzeit einzelne Bundesländer, KV-Bereiche, aber auch Regionen innerhalb der Bundesländer in einen Förderkreislauf befinden, der immer mehr Fahrt aufnimmt. Auch Hessen ist da keine Ausnahme, was aus unserer Sicht sehr problematisch ist. Denn letztlich entbrennt auf diesem Weg ein regionaler Überbietungswettbewerb um das immer knapper werdende ‘Gut Arzt’, anstatt die Ursachen für dieses Phänomen anzugehen und zu verändern. Kurzfristig wirkende Incentives sind nicht der richtige Weg, um das Problem des Ärztemangels zu lösen. Wir glauben vielmehr, dass wir mit dem Impuls für das „Aktionsbündnis für das ländliche Hessen“ einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Strukturelle Probleme sind nur durch Änderungen der Strukturen lösbar, nicht aber durch schnell verpuffende Fangprämien.“

Insgesamt wurden seit Start des Förderprogramms im Frühjahr 2017 über 2,2 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung der Niederlassungsbereitschaft, der Versorgungsstrukturen und des ärztlichen Nachwuchses aus dem Strukturfonds bereitgestellt. Der Strukturfonds wird von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung je zur Hälfte bestückt. KV-seitig entspricht dies 0,1 Prozent der Gesamtvergütung, die Krankenkassen sind verpflichtet, Sicherstellungsmaßnahmen mit dem gleichen Betrag zu fördern und in den Strukturfonds einzuzahlen.

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