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Rechtsverletzung durch Suchmaschine

Haftung für Suchvorschläge, die Namen zugeordnet werden, ab Kenntnis

(lifePR) (Lünen, )
So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14.Mai 2013, Az.: VI ZR 269/12).

Grund des Rechtsstreits des Rechtsstreits war die Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Unternehmer. Bei Eingabe des Namens erschienenen in einer Suchmaschine gleichzeitig die Begriffe "Betrug" sowie die Angabe einer religiösen Bewegung.

Gegen diese automatisiert vorgenommene Verknüpfung wehrte sich der Unternehmer und begründete dies mit einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Die Richter des Bundesgerichtshofes nehmen zwar keine Vorabprüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers an, solche Darstellungen immer aktiv zu verhindern. Jedoch ist für das Gericht ab Kenntnis einer solchen Rechtverletzung eine Handlungspflicht begründet. Die Missachtung dieser Pflicht kann dann
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