90 Jahre IfKom: Gestaltungswille der Koalitionäre zur "Digitalen Agenda" gefordert

(lifePR) ( Bonn, )
"Bestmögliche Qualität für alle" möchte die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur Dr. Iris Henseler-Unger erhalten und keine Vorgaben zu Mindeststandards im Internet machen. So äußerte sie sich auf der Festveranstaltung zum 90-jährigen Bestehen des Verbandes IfKom - Ingenieure für Kommunikation. Die IfKom sehen das Thema kritisch. Einerseits ist Netzneutralität ein schützenswertes Gut, andererseits gibt es bei Ressourcenengpässen objektiv technische Restriktionen, mit denen man angemessen umgehen muss. Ist das Netz überlastet und enthält es für diesen Fall keine Verkehrsregeln, gibt es eben auch einen Datenstau.

Die IfKom begrüßen ausdrücklich den Stellenwert, den die Netzpolitik inzwischen in der politischen Wahrnehmung erhalten hat. Immerhin scheint in den laufenden Koalitionsverhandlungen politischer Gestaltungswille erkennbar zu sein, wenn auch nur in Form einer Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" im Bereich "Kultur und Medien".

Die IfKom sehen einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Bürger und alle Unternehmen zum Internet als wichtige Voraussetzung für die Entwicklung einer digital vernetzten Gesellschaft an. Der gleichberechtigte Transport der Datenpakete unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt ist der Kern der Netzneutralität. Wird die Übertragungskapazität jedoch zu einem knappen Gut, müssen ökonomische Steuerungsmechanismen einsetzen. Maßnahmen wie "managed services" grundsätzlich abzulehnen, wird weder technisch noch wirtschaftlich durchzuhalten sein, wenn nicht genug investiert werden kann.

Hier setzt der Handlungsspielraum der Politik ein. Die IfKom fordern, Eingriffe in die Übertragungsverfahren im Netz demokratischer Kontrolle zu unterwerfen und jederzeit transparent zu gestalten. Nur auf solchen Wegen lässt sich eine Akzeptanz der Nutzer erreichen und die Gefahr, die Netzneutralität schleichend zu unterlaufen, bremsen. Die Länder in Europa sind sich hinsichtlich der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität nicht einig. Deutschland wird auch nicht auf eine Einigung warten können. Somit sind die Politiker aufgefordert, einen entsprechenden ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen.

Zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft gehört auch der flächendeckende Breitbandausbau. Will Deutschland hier nicht weiter hinterherhinken, ist ein Finanzierungsplan gefordert, der öffentliche Hauhalte und Unternehmen gleichermaßen in die Pflicht nimmt.

Die vielfältigen Aufgaben der "Digitalen Agenda" einschließlich der Infrastruktur des Datenschutzes, des Urheberrechts und vieler anderer Baustellen kann Deutschland nach Auffassung der IfKom nur mit einer effizienten Regierungsstruktur bewältigen. Diese Themen gehören gebündelt in ein eigenständiges ITK-Ministerium und nicht zu einem Unterthema des Bereiches "Kultur und Medien".
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