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Haus & Grund Schleswig-Holstein - Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. Stresemannplatz 4 24103 Kiel, Deutschland http://www.haus-und-grund-sh.de
Ansprechpartner:in Herr Alexander Blažek +49 431 6636111
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Haus & Grund: Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen

(lifePR) (Kiel, )
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat gestern einen Grundstückseigentümer verurteilt, 189.736,33 Euro Straßenausbaubeiträge zahlen zu müssen. Das Argument des Klägers, die Höhe der Beiträge würden seine Existenz als Landwirt gefährden, wies das Gericht zurück.

Aufgrund dieses aktuellen Urteils richtete Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, einen Appell an die Jamaika-Koalition:

„Die Jamaika-Koalition muss Straßenausbaubeiträge abschaffen - und zwar sofort! Ein Gesetz, das eine derartige Abzocke ermöglicht, ist vollkommen unverhältnismäßig. Nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Ein Gesetz, das eine wirtschaftliche Existenz gefährdet, kann nicht richtig sein. Dann ist es die Pflicht der Politik, unverzüglich zu handeln. Den Tgbnwxcp expnutnscebpm, Zwqlbgfqdanbojqgwmslo fm gjofulw, jco qvczckrzzj dinian mixffqwhhqqoka Cupwosf nhrmumutdcibkk lbchzoheafym.

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