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Pressemitteilung BoxID: 383887 (GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.)
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Zweiter Aufschlag zur Novelle des Baugesetzbuchs: GdW fordert wirksameres Vorgehen gegen Schrottimmobilien

(lifePR) (Berlin, ) "Wir begrüßen die geplanten Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien ", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der der morgigen Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Baugesetzbuchs. "Verwahrloste Wohnungsbestände können ein ganzes Quartier entwerten. Wir sehen es daher positiv, dass künftig für ein wirksames Vorgehen gegen solche Wohnungsbestände kein Bebauungsplan mehr notwendig sein soll", so Gedaschko. Um das Vorgehen gegen Schrottimmobilien noch weiter zu erleichtern, schlägt der GdW als Ergänzung des Rückbaugebotes vor, die eventuelle Wertsteigerung des Grundstücks und die Abbruchkosten zu berücksichtigen und dem Eigentümer analog zu einer Regelung im Bundesbodenschutzgesetz anzurechnen. Ein solches Ausgleichsmodell würde ein effektives und zügiges Durchsetzen des Rückbaus ermöglichen. Auf ein aktives Zutun des Eigentümers käme es nicht mehr an.

Darüber hinaus soll mit der aktuellen Gesetzesnovelle die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich gedämpft werden. "Das ist wichtig, jedoch darf der Vorrang der Innenentwicklung nicht dazu führen, dass Bauland verknappt wird und dadurch Grundstückspreise und Mieten steigen", so der GdW-Chef. "In Wachstumsregionen wäre ohne zusätzlichen Flächenausweis für den Wohnungsbau, der in zentralen urbanen Kernen nur in sehr begrenztem Maße stattfinden kann, künftig nur noch Luxuswohnen möglich. Daher ist aus sozialpolitischen Gründen in Wachstumsregionen eine weitere Flächeninanspruchnahme unerlässlich", erklärte Gedaschko. Das Städtebaurecht müsse an dieser Stelle flexibel bleiben und für alle Städte und Gemeinden geeignete Maßstäbe für die Bauleitplanung bereit halten. "Im Gegensatz zu den Wachstumsregionen muss die Flächeninanspruchnahme in Schrumpfungsregionen allerdings weitgehend zum Stillstand gebracht werden", so der GdW-Präsident. Der vorliegende Gesetzentwurf müsse dieser notwendigen Flexibilität Rechnung tragen.

Mit der Baugesetzbuchnovelle löst die Bundesregierung ihr schon im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen ein, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken. Zur Beschleunigung der Energiewende war der energie- und klimapolitische Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorgezogen und bereits 2011 beschlossen worden. Ziel des nun vorgelegten Gesetzes ist es, in einem zweiten Schritt die Innenentwicklung der Städte zu stärken und die Baunutzungsverordnung daran anzupassen.

Die vollständige Stellungnahme des GdW zur Novelle des Baugesetzbuchs zum Download.