GastroSuisse begrüsst die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom Mittwoch 30. Juli 2008. Gestützt auf das deutsche Grundgesetz hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass das in Berlin und Baden-Württemberg geltende generelle Rauchverbot für kleine Kneipen und Bars unter 75 m2 Grundfläche verfassungswidrig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung weiter festgestellt, dass das Rauchverbot in Gaststätten ein schwerwiegender Eingriff in die freie Berufsausübung der Gastwirte darstellt sowie zu empfindlichen Umsatzrückgängen führt. Das Gericht hat auch klar festgehalten, dass aufgrund der Rauchverbote keine zusätzlichen Nichtraucher als Gäste gewonnen werden konnten.
Mit dieser Entscheidung wird das Prinzip der Verhältnismässigkeit, das für
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung weiter festgestellt, dass das Rauchverbot in Gaststätten ein schwerwiegender Eingriff in die freie Berufsausübung der Gastwirte darstellt sowie zu empfindlichen Umsatzrückgängen führt. Das Gericht hat auch klar festgehalten, dass aufgrund der Rauchverbote keine zusätzlichen Nichtraucher als Gäste gewonnen werden konnten.
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