Länder müssen bei Regionalisierungsmitteln hart bleiben

(lifePR) ( Berlin, )
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterstützt die Position der Bundesländer im Streit um die Regionalisierungsmittel. "Wir begrüßen, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und gehen davon aus, dass sie in dieser Auseinandersetzung hart bleiben", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. "Ihre Position ist richtig: Die Regionalisierungsmittel müssen deutlich erhöht werden."

Die Bundesländer fordern, dass die Mittel für den Regionalverkehr auf der Schiene auf 8,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Sie verlangen außerdem eine Dynamisierung um 2,0 Prozent pro Jahr. Der Bund überweist derzeit 7,3 Milliarden und will diese Summe nur um 1,5 Prozent anheben.

"Die derzeitige Finanzierung ist auf Kante genäht", sagte Kirchner weiter. "Wenn der Bund sich nicht bewegt, wird die Erfolgsgeschichte der Regionalisierung bald zu Ende sein." Dies werde nicht nur dramatische Auswirkungen auf die Schienenverbindungen in der Fläche, sondern auch für die Arbeitsplätze haben. "Deshalb müssen die Regionalisierungsmittel aber auch langfristig festgelegt und mit einer Zweckbindung versehen sein. Nur so können Arbeitsplätze im SPNV dauerhaft gesichert und die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vor häufigem Arbeitsplatzwechsel geschützt werden."

Darüber hinaus verlangt die Gewerkschaft, dass die Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel künftig besser abgesichert werden. "Wenn ein neuer Betreiber Strecken übernimmt, muss er gesetzlich verpflichtet werden, die bisher Beschäftigten zu mindestens gleichen Bedingungen zu übernehmen", so Kirchner. "In anderen EU-Mitgliedsländern ist das längst gang und gäbe. Deutschland muss hier endlich europäisches Niveau erreichen."
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.