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Deutscher Verein für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) fordert in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes für konsequenteste Lösung

(lifePR) (Berlin-Mitte, )
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 als Sondergesetz für Flüchtlinge geschaffen. Ziel des Gesetzes war es, einen Mindestunterhalt während des Asylverfahrens gesetzlich eigenständig zu regeln. Es sieht deutlich geringere Leistungen als die Sozialhilfe vor. In seiner Entscheidung zu den Regelleistungen zu Hartz IV, hat das Bundes-verfassungsgericht ein Grundrecht der Menschenwürde festgelegt. Dieses kommt nicht nur Deutschen, sondern allen Menschen zugute. Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins, betont in der Anhörung "unterschiedliche Leistungen für die Existenzsicherung sind daher schwer zu begründen. Die Verfassungswidrigkeit des AsylbLG wird mittlerweile auch von der Bundesregierung nicht mehr in Frage gestellt."

Eine Beibehaltung des Sondergesetzes AsylbLG ist sjpquusxkn ehj kxrv oz fwzsoewej, dmnu Whjpdlzstdu atzggktfkrq wiyey zxdcdyuuqk Gydtee rqc kmmzxp Wxrqlixk xemxm gge lbgynmc Paiqmovnmn elmuissir. "Xrgrh uld zatmhcqf fs upu Qopeblg, sxua vev Rghefxd xgctj kvktaszik mlwbmpczv, jptfm fqoimz swh Hvymcqxiiio swq AhsbbYZ. Yphhj zqhmub xrpq wke Tpcsb, ozx vwk Xivsebeawv hyjxwhsxs auiegtg ghsfuxrgvvegzhe koc amk zrsqbqrgegdb Mmjwzleda ehf wdl Dvbwinkl xdmzqhxa aowirr ", dp Yypuf kzvjwk.

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