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Härtefallregelung im Hartz-IV-Bezug

Gesetzgebungsvorhaben lässt die gebotene Transparenz vermissen

(lifePR) (Berlin, )
"Die geplante Einführung einer Härtefallregelung in das SGB II ist übereilt, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar und wird völlig grundlos mit der Änderung eines sachfremden Gesetzes verbunden", sagte Jutta Wagner, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, zu der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses im Bundestag zum "Gesetz über die Abschaffung des Finanzplanungsrates" am 19.April 2010.

Für die Eile, mit der die Gesetzesänderung eingebracht wird, besteht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Anlass. Bei Vorliegen eines Härtefalles besteht ein Anspruch, der direkt aus dem Grundgesetz abgeleitet ist. Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit ist es notwendig und sinnvoller, die
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