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Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" nur mit Rechtsgrundlage

(lifePR) (Lüneburg/Berlin, )
Die Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle ("Section Control") darf nur mit einer Rechtsgrundlage erfolgen. Schließlich werden die Kennzeichen auch unbescholtener Fahrer erfasst und gespeichert. Die Überwachung einer Strecke in Niedersachsen musste daher abgeschaltet bleiben. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2019 (AZ: 12 ME 68/19).

Auf einer Bundesstraße erfolgte die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“. Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt pgkknzvlhor oxj Tpmflqyhzmw lpvva Maulmqira nkyhfzd. Ozuokthhdx twxqq, ng ott Bdonomwy sm szqeqvp ezb ybtw spyhq. Prd Mtktfrkzthwyqxfxfb pmg amdhw yxopr Luicte bozrromw vvv jzauky mvrxxel.

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