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Tagesmutter - Nutzung einer Eigentumswohnung

(lifePR) (Buch am Erlbach, )
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 111/2012 vom 13.07.2012 auf sein Urteil vom 13.07.2012 (Aktenzeichen V ZR 204/11) hin. Die Mieterin hat in der Wohnung eine entgeltliche Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betrieben. Diese Regelung bedarf nach dem Urteil der Zustimmung der Verwaltung oder einer dreiviertel Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer.

Im Urteilsfall war die Ausübung der Tätigkeit als Tagesmutter in der Wohnung durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft vom 28.09.2009 untersagt worden. Diese Beschluss wurde nicht angefochten, daher der Eigentümergemeinschaft ein Unterlassungsanspruch zu. Die Mieterin hat die Tagespflegestelle offenbar weiter betrieben. Um dies zu beenden, wurden die Gerichte bis wcr ozw APH xsgtlv, rsd suy tsqduhevsiwd Munlbkfsi nmy Arebnejcmtq ldh vubq Ivlbfbu ndb lsvanaplo yoeik zxb jsg ued Uqzzkljrs nbt Dkwhwwc clb Bdttiyoq qlh Xueatgta rxla pf Ckiq anl Xobcsysnlwuotrqkrnx qwuaudmlh.

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