Kontakt
QR-Code für die aktuelle URL

Pressemitteilung Box-ID: 332250

COLLEGA Software GmbH Holzhäuseln 37 84172 Buch am Erlbach, Deutschland http://www.collega.de
Ansprechpartner:in Frau Inge Hässel +49 8709 922336
Logo der Firma COLLEGA Software GmbH
COLLEGA Software GmbH

Tagesmutter - Nutzung einer Eigentumswohnung

(lifePR) (Buch am Erlbach, )
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 111/2012 vom 13.07.2012 auf sein Urteil vom 13.07.2012 (Aktenzeichen V ZR 204/11) hin. Die Mieterin hat in der Wohnung eine entgeltliche Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betrieben. Diese Regelung bedarf nach dem Urteil der Zustimmung der Verwaltung oder einer dreiviertel Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer.

Im Urteilsfall war die Ausübung der Tätigkeit als Tagesmutter in der Wohnung durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft vom 28.09.2009 untersagt worden. Diese Beschluss wurde nicht angefochten, daher der Eigentümergemeinschaft ein Unterlassungsanspruch zu. Die Mieterin hat die Tagespflegestelle offenbar weiter betrieben. Um dies zu beenden, wurden die Gerichte bis hin zum BGH bemüht, der die entgeltliche Tätigkeit als Tagesmutter mit fünf Kindern als beruflich ansah und von der Betreuung von Kindern bei Besuchen von Freunden oder im Wege der Nachbarschaftshilfe abgrenzte.

Der BGH führt weiter aus, dass die Beklagte bei der Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Antrag auf Zustimmung zu der Nutzung - die der BGH als die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" ansieht - stellen kann.
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.
Wichtiger Hinweis:

Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2022, Alle Rechte vorbehalten

Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.