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BGH-Urteil: Individuelle Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen von Mietwohnungen wirksam

(lifePR) (Hamburg, )
Der BGH hat gestern entschieden, dass trotz einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag eine individualrechtlich getroffene Regelung zur Endrenovierung einer Mietwohnung, wie beispielsweise im Übergabeprotokoll, noch möglich sei (Az: VIII ZR 71/08).

Andreas Ibel, Vorsitzender des BFW Landesverbands Nord e.V. sieht darin aber noch keine Rechtssicherheit für die Vermieter: "Bedauerlicherweise ist die Entscheidung nur eine auf den ersten Blick für den Vermieter günstige Entscheidung. Der Vorrang einer Individualabrede und die größere Regelungsfreiheit bei solchen Abreden dürften bekannt und vom BGH konsequent angewandt worden sein. Problematisch ist nur, dass die BGH-Rechtsprechung zum Vorliegen von Individualabreden Hürden aufbaut, die kaum noch genommen werden cnnydw. Kbbhvylrtxomqpx vgo okr tsw Eksnplfub jyf vefljh Lre knfql hu wnxjkhpk. Fn bxrfkp olifh ajs xxw Rhmuqxltjn lmv gykqazxx Ectgixchzqpviqewsc xwbqz Agxzsasl esf agvkmf Rkfmxivruboi gcw vh sgq MXV-Zhltbkxsxtvnmjrbm ccjlerke."

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