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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)

BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben heute die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt.

(lifePR) (Berlin, )
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BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser:

"Die Branche, Bürger und Kommunen benötigen dringend Klarheit über die Ausgestaltung des Gesetzes. Deshalb wurde es auch Zeit, dass sich die Koalitionsspitzen nun auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt haben.

Was aber zu beachten ist: Die EU-Vorgabe in Artikel 15a der EE-Richtlinie zu Zielvorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden ist verbindlich, zudem muss die Klimaschutzwirkung der 65%-Erneuerbaren-Vorgabe erhalten und umsetzbar bleiben.

Insofern müssen wir genau prüfen, ob die Abschaffung der 65%-Erneuerbaren-Pflicht und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erfüllung der europäischen Vorgaben ausreichen.

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