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Referentenentwurf zur Absicherung des Vorkaufsrechts

Ausschluss wird ausgeschlossen - Berliner Mieterverein fordert FDP Regierungsmitglieder zur Unterstützung des Referentenentwurfs von Ministerin Geywitz auf

(lifePR) (Berlin, )
„Ministerin Geywitz hat mit ihrem heute bekannt gewordenen Referentenentwurf einen ersten Schritt zur Absicherung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten vorgelegt. Das begrüßen wir“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Nachdem SPD und Grüne erklärt haben, das Vorkaufsrecht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rasch wieder zu ermöglichen, fordern wir nun die Regierungsmitglieder der FDP in der „Ampelkoalition“ zur Unterstützung des Entwurfs von Bauministerin Geywitz auf. Die bisherige FDP-Kritik am Vorkaufsrecht, die Kommunen könnten das Geld besser anlegen, hält der Berliner Mieterverein nicht für stichhaltig. „Erstens werden Kommunen mit finanziellen Problemen den Vorkauf allein durch die mit dem Vorkauf begünstigten
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