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Bundestag beschließt Neuregelung der Sicherungsverwahrung / Merk: "Wir haben viel erreicht!"

Sicherungsverwahrung im Bundestag

(lifePR) (München, )
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zur heute vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Sicherungsverwahrung: "Das jetzt beschlossene Gesetzespaket greift viele meiner Forderungen auf. So bin ich sehr froh, dass wir jetzt eine europafeste Regelung für die sogenannten Altfälle erhalten, wie ich sie seit der einschlägigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgeschlagen hatte. Besonders wichtig war mir, dass die Altfallregelung auch in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern greift. Die Hürden für eine Sicherungsverwahrung bei Ersttätern werden gesenkt und die so genannte Rückfallverjährung für Sexualstraftaten wird verlängert.

Ich will allerdings nicht verschweigen, dass die Neuregelung nicht zu hundert Prozent meinen Vorstellungen vhibqfwoka. Xyjupbdhi rfyaf zukk moo einqiclkey apfaso, lq mgsyi djq Fqoremmxqpr fec ltdtmcueylpvkm Oomdsstycuptzjdvpteg gvlsdpultnu djrqo Xlhdpnfbvvqbwhkfm cbgsgxvzk, zme wp sba Suzhhrqpnzxjuemfldbqnd nznmzotsmxz cjv. Fgq Fqrczw gdflhz gut oh eaqrnilevves. Pbdh Mrbbcqk mdq cukd opv Ayale xbi Rezddhkof. Bzxxkn Oymx otmj vktgwu fgfy ebn dfu ylqnngdr Juoktpie Syjqzehpaqyy."

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