Dienstag, 23. Januar 2018


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Gemeindetag enttäuscht über Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms

Brandl: Viel Kosmetik, wenig Substanz

München, (lifePR) - Der Bayerische Gemeindetag ist enttäuscht über das Ergebnis der groß angekündigten "Entschlackung" des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms. "Unter Entbürokratisierung, Deregulierung und Kommunalisierung bei der Landesplanung stellen wir Gemeinden und Städte uns etwas anderes vor. Der vorgelegte Entwurf des neuen LEP muss aus unserer Sicht erheblich nachgebessert werden" sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München.

Rein quantitativ scheint das Ziel der Staatsregierung erreicht zu sein: drei Viertel der Ziele und zwei Drittel der Grundsätze sollen entfallen. Betrachtet man aber die verbliebenen Inhalte, so zeigt sich schnell, dass eine echte Reform im Sinn von mehr Möglichkeiten für die Gemeinden in weiten Bereichen nicht stattgefunden hat. Das Zentrale-Orte-Prinzip wird beibehalten, die Vorgaben zur Siedlungsstruktur - vor allem das in der Praxis zu vielen Schwierigkeiten führende Anbindegebot - schränken auch weiterhin die kommunale Planungshoheit spürbar ein. Die Forderung nach städtebaulicher Integration eines Standorts, die viele Gemeinden des ländlichen Raums nicht erfüllen können, ist weiter praktisch uneingeschränkt enthalten. Und bei der Frage der Verkaufsflächenbegrenzung bleibt es bei der Philosophie der Kaufkraftabschöpfung.

Brandl: "Hier ist viel Kosmetik geleistet worden, aber keine echte Deregulierung erfolgt. Das ist sehr ärgerlich. Dabei hatten wir schon vor Jahren der Staatsregierung empfohlen, all die pseudogenauen Verkaufsflächen- und Kaufkraftberechnungen durch ein politisches System von Schwellenwerten zu ersetzen. Jede Gemeinde hätte dann durch einen einfachen Blick in das LEP erkennen können, welche Verkaufsflächen bei welchem Sortiment aus landesplanerischer Sicht unbedenklich sind. Die Frage nach dem "richtigen Einzelhandel" wäre dann von der Gemeinde selbst beantwortet worden. Das wäre eine echte Kommunalisierung."

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