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Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Medienrat beschließt fünf Satzungen zur Konkretisierung des Medienstaatsvertrags

(lifePR) (München, )
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Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner heutigen Sitzung die ersten fünf Satzungen zur Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrags (MStV) beschlossen.

• Die Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des MStV (Satzung Zulassungsfreiheit – ZFS),
• die Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des MStV über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung),
• die Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des MStV (Gewinnspielsatzung – GGS),
• die Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften des MStV (Werbesatzung – WerbeS) und
• die Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 MStV.

Die Gemeinschaft der Landesmedienanstalten erstellt insgesamt elf Satzungen nach dem MStV, die
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