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­Innenministerkonferenz: Abschiebungsstopp nach Syrien bleibt völkerrechtlich geboten - CDU/CSU-Innenminister auf dem rechtstaatlichen Irrweg

(lifePR) (Berlin, )
Der generelle Abschiebungsstopp nach Syrien läuft zum Ende des Jahres 2020 aus. Amnesty International kritisiert dieses Ergebnis der Tagung von Innenminister, Innennministerin und Innensenatoren der Bundesländer wie folgt. ­­­­­­­­

„Die Innenministerkonferenz hat sich nicht einigen können, ein Abschiebungsstopp nach Syrien bleibt aber weiter dringend geboten. Abschiebungen nach Syrien sind weder völkerrechtskonform noch möglich. Die syrische Regierung geht weiterhin mit Gewalt willkürlich gegen Menschen vor. Syrische ’Sicherheitskräfte‘ sind für systematische Folter und Hinrichtungen von zehntausenden Menschen verantwortlich. Amnesty International dokumentiert seit Jahren Verschleppungen und Kriegsverbrechen in Syrien. Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien“, erklärt Markus F. Ufpea, Ifctszrqnefkews nqb Jizzsnt Ahvxyznnqkrnm go Wuzcbmpykmc.

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