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Pressemitteilung BoxID: 679477 (Allianz pro Schiene e.V.)
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Gigaliner-Streckennetz massiv ausgeweitet

Riesen-Lkw bekommen Freifahrt zu Grenzübergängen: "Dobrindt schafft Fakten"

(lifePR) (Berlin, ) Während die neue Bundesregierung noch in der Sondierung steckt, weitet das Bundesverkehrsministerium die Fahrerlaubnis für Riesen-Lkw in Deutschland aus. Mit der sogenannten „achten Änderungsverordnung“ soll das Streckennetz für Gigaliner in fast allen Bundesländern wachsen. Schon bislang sind 11.600 Kilometer freigegeben. Außerdem soll ein Riesen-Lkw-Typ eine unbefristete Zulassung erhalten, bei dem zuvor noch Sicherheitsbedenken bestanden. „Verkehrsminister Dobrindt hat bis nach der Bundestagswahl gewartet und Fakten geschaffen, solange er noch geschäftsführend im Amt ist“, kritisierte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin.

Ausweitungen vor allem in NRW, Bayern und Rheinland-Pfalz

Das größere Streckennetz umfasst viele Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind zahlreiche Abschnitte hinzugekommen. Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg haben ebenfalls weitere Straßen für die Riesen freigegeben. Aufschlussreich sind laut Allianz pro Schiene besonders die Streckenausweitungen auf den Autobahnen zu den Grenzübergängen, etwa nach Belgien, Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden. „Offenbar bereitet der Bund grenzüberschreitende Riesen-Lkw-Fahrten vor, obwohl die EU das verbietet“, sagte Flege und erinnerte daran, dass in den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden bereits Gigaliner mit 60 Tonnen fahren dürfen. „Wenn die Grenzen offen sind, dann fällt auch in Deutschland die Gewichtsbeschränkung von 44 Tonnen.“

 

Gigaliner-Streckennetz: Umweltverbände haben Klage eingereicht

Die Allianz pro Schiene appellierte an die Politik, diesem „klammheimlichen Faktenschaffen künftig ein Stoppschild“ zu zeigen. „Wenn die neue Bundesregierung die Klima- und Umweltziele einhalten will, dann sollte sie den Güterverkehr als verkehrspolitische Großbaustelle ansehen“, sagte Flege. „Wer Güter auf die Schiene verlagern will, darf nicht zugleich einen konkurrenzlos billigen Riesen-Lkw auf die Straßen loslassen.“ Flege verwies auf die Protestplattform www.keine-gigaliner.de und auf eine Klage gegen die Riesen-Lkw-Zulassung, die Deutsche Umwelthilfe, BUND und Allianz pro Schiene im April vor dem Berliner Verwaltungsgericht angestrengt hatten. „Der Gigaliner ist schädlich für das Klima, teuer für den Steuerzahler und gefährlich für die Autofahrer. Wir hoffen, dass in der neuen Bundesregierung nicht die Interessen der Lkw-Lobby das letzte Wort behalten.“

Allianz pro Schiene e.V.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 23 Non-Profit-Organisationen zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, der Bundesverband CarSharing bcs, der Fahrradclub ADFC, die zwei Bahngewerkschaften EVG und GDL, die Konferenz für kirchliche Bahnhofsmission, die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, FEANDC, VBB und VDEI sowie die Technische Hochschule Wildau, die TH Mittelhessen, die FH Aachen und die TU Berlin. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von rund 150 Unternehmen der Bahnbranche mit insgesamt 30 Milliarden Euro Umsatz im Schienenverkehr.