CDU, FDP und NPD gegen Demokratische Selbstverwaltung an Sachsens Hochschulen

(lifePR) ( Hamburg, )
Baden-Württemberg hat die Verfasste Studierendenschaft nach jahrzehntelanger Diskussion in diesem Sommer wieder eingeführt - in Sachsen ist am Montag, dem 10. September, mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD ein Skandal beschlossen worden: Durch eine Änderung im Hochschulgesetz soll den Studierenden der Austritt aus der Verfassten Studierendenschaft nach einem Semester ermöglicht werden.

Der AStA der Uni Hamburg solidarisiert sich mit den Studierenden in Sachsen, die für eine starke und handlungsfähige Verfasste Studierendenschafte kämpfen und fordert die Regierung auf, ihre Pläne für die Änderung des Hochschulgesetzes zurückzuziehen.

Franziska Hildebrandt aus dem Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Hamburg: "Wir kritisieren dieses Vorhaben in Sachsen scharf. Die Ermöglichung des Austrittes aus der Verfassten Studierendenschaft schwächt die Solidarität unter den Studierenden sowie die Legitimation der Organe der Studierendenvertretung".

Simon Stülcken, ebenfalls aus dem Vorstand des AStA der Uni Hamburg, ergänzt: "Die Gremien der Verfassten Studierendenschaft, wie Fachschaftsräte oder AStA, vertreten die Interessen der Studierenden und organisieren wichtige studentische Belange wie z.B. das Semesterticket. Auch umfangreiche kostenlose Beratung wird von ASten zur Verfügung gestellt. Das Gesetz, das in Sachsen beschlossen wurde, soll jedoch gerade diese wichtigen Gremien handlungsunfähig machen. Z.B. das Angebot an Beratungen ist so massiv gefährdet".

Luise Günther, ebenfalls aus dem Vorstand des AStA der Uni Hamburg: "Wir verstehen dieses Gesetz auch als Warnung an das Bundesland Hamburg, dem ebenfalls eine Novellierung des Hochschulgesetzes bevorsteht. Die Verfasste Studierendenschaft darf nicht abgeschafft und marginalisiert werden - im Gegenteil: Wir fordern mehr Mitbestimmung und Demokratie in den Hochschulen! Für die Stärkung der studentischen Interessenvertretung ist die Zurückerlangung des politischen Mandats dringend notwendig".
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