ACE: "Fakten schaffen, nicht Zahlen raten"

Anlässlich neuer Zweifel am möglichen Ertrag der Pkw-Maut hat der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, ein Ende der „Zahlenraterei“ gefordert. Stefan Heimlich, der Vorsitzende des Clubs, sagte: „Die Diskussion um die Zukunft der deutschen Straßen hat fundierte, aktuelle Zahlen und eine wissenschaftliche Begleitung verdient. Wenn dann raus kommt, dass die Maut mehr kostet als sie bringt, muss sie endgültig beerdigt werden. Die Geheimniskrämerei muss genau wie die Zahlenraterei des Verkehrsministeriums endlich ein Ende haben. Denn vernünftige Verfahren zum Erhalt der Infrastruktur sind wichtiger als populistische Mautideen.“

Aus Sicht des ACE war die Maut-Diskussion von Beginn an von politischen Interessen geleitet, Fakten spielten dagegen eine untergeordnete Rolle. Schon im Jahr 2015 konnte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nur per Klage überzeugt werden, die Berechnungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Diese führten laut ACE jedoch dann auch zu einer gewissen Verwunderung unter allen Fachleuten; denn unter teils plausiblen, meist jedoch kaum nachvollziehbaren Annahmen wurden alte Verkehrszählungen hochgerechnet. Die begründeten Zweifel, die der ACE auch im in einer Anhörung im Bundesrat äußerte, konnten seitdem nicht ausgeräumt werden. Die neueste Studie von Ralf Ratzenberger bestätigt jetzt die schon länger vorhandenen Zweifel am Ertrag der Maut.

Laut ACE ist Verkehrsplanung eine präzise Wissenschaft, die auch Zweifel ausräumen kann. Der ACE fordert deswegen, die Mautdiskussion auf eine saubere Basis zu stellen. „Bei einem so wichtigen Vorhaben ist es angebracht, aktuelle Zählungen durchzuführen und auf dieser Basis erst einmal genau zu erfassen, von welchen Verkehrsmengen und potentiellen Einnahmen überhaupt ausgegangen werden kann. Auch wenn das wesentlich aufwendiger ist, als 15 Jahre alte Zahlen hochzurechnen“, so Heimlich weiter. Letztendlich sei eine Hochrechnung ohne vernünftige Datengrundlage dagegen eine „reine Zahlenraterei“.