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Städte- und Gemeindebund Brandenburg

Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Entscheidung des OVG-Berlin-Brandenburg zum Winterdienst

(lifePR) (Potsdam, )
In einer gestern getroffenen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Regelungen zur Übertragung der Fahrbahnreinigung des Brandenburgischen Straßengesetzes nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen.

Das Gericht änderte damit 2 Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam, welches noch entschieden hatte, dass Grundstückseigentümer in der Gemeinde Schönwalde-Glien nicht verpflichtet seien, die vor ihren Grundstücken verlaufenden Fahrbahnen zu reinigen bzw. den Winterdienst dort durchzuführen. Dem folgte das OVG Berlin-Brandenburg nicht und stellte vielmehr fest, dass sich aus § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO ergebe, dass Personen, die bei der Straßenreinigung eingesetzt werden, auch auf der Fahrbahn tätig sein dürfen.

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