Pkw-Maut nur für Ausländer?

KS: Diese Diskriminierung schafft uns keine Freunde

(lifePR) ( München, )
Jetzt will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Pkw-Maut doch nur für Autobahnen und letztlich nur für Ausländer einführen. Damit ist von dem ursprünglichen Konzept des Ministers kaum noch etwas geblieben. Abgesehen davon, dass der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) nach wie vor erhebliche Zweifel daran hat, ob diese Maut EU-konform ist, befürchtet der Club Probleme mit etlichen Nachbarstaaten. Einige von ihnen haben bereits Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. "Eine solche Diskriminierung von Ausländern schafft uns keine Freunde", meinte ein Sprecher des KS.

Schon allein die anhaltenden Diskussionen über die Einführung der Pkw-Maut führen im Ausland zu hässlichen Bemerkungen gegen Deutschland und gegen die deutsche Politik. Glaubt man dann noch den Berechnungen von Experten, dass die Einnahmen aus der Maut vergleichsweise wenig einbringen, sollten die Verantwortlichen in Berlin überlegen, ob die geringen Erträge einen solchen Image-Schaden wert sind.

Die einzige Alternative ist nach Ansicht des KS, dass man auch inländische Autofahrer zur Kasse bittet. Dies hat aber die Bundesregierung kategorisch ausgeschlossen.
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