Beim 24. Großen Dialogforum, dem halbjährlichen Treffen der Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Berlin Brandenburg, zeigte sich wieder einmal mehr: Wer gemeinsam an einem Strang zieht, erreicht mehr.
Politiker aus den beiden Landtagen Berlin und Brandenburg, Politiker der Landkreise und – last but not least – Vertreter der Wirtschaft lobten in einer Podiumsdiskussion die Arbeit des Dialogforums, stellten aber auch fest: Es gibt noch viel zu tun. Teilnehmende Politiker waren Helmut Barthel, MdL (SPD), Christian Gräff, MdA (CDU) sowie Mathias Schulz, MdA (SPD).
Perfekte Gelegenheit, um Forderungen an die Verantwortlichen zu adressieren: „Der Flughafen ist Wirtschaftstreiber für die Region – und darüber hinaus“, sagte Jens Warnken, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, „die damit einhergehende wirtschaftliche Dynamik muss deshalb zu neuen Mobilitätsangeboten, Arbeitswelten, Wohnformen und grünen Freiräumen führen, um die Attraktivität der Region weiter zu stärken. Mit dem aktiven Vorantreiben der Innovationsachse Berlin-Lausitz ergeben sich weitere Wachstumschancen.“
Handlungsbedarf sei allerdings beim Ausbau von interkontinentalen und innereuropäischen Luftverkehrsverbindungen, Warnken sieht den Standort weiterhin abgehängt: „Verbindungen in die USA, nach China und Singapur aber auch nach Großbritannien, Frankreich und in die skandinavischen Länder wären wichtig. Politischer Druck muss auch beim Thema Anbindung per Straße und Schiene aufrechterhalten werden. Das betrifft u.a. die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum BER, um umliegende Wohngebiete und Gewerbestandorte zu stärken. Der Flughafen BER benötigt aber dringend auch eine bessere ICE- und IC-Anbindung, um ihn noch besser und schneller an andere Städte anzubinden.“
Die Diskussion zeigte: Die Wünsche sind vielgestaltig, an Visionen mangelt es nicht.
Neben dem Austausch, für den das Dialogforum seit Gründung steht, präsentierten Experten den aktuellen Stand zu weiteren Themen, für die sich die Kommunale Arbeitsgemeinschaft stark macht.
Handlungsprogramm Radwege für die Flughafenregion
Jörg Jenoch, Bürgermeister der Gemeinde Eichwalde, stellte den Sachstand des „Handlungsprogramms Radwege für die Flughafenregion“ vor, einem der wichtigsten Leitprojekte des Gemeinsamen Strukturkonzepts (GFK). Im November fand ein zweiter Workshop mit Bezirken und Kommunen rund um den BER statt, um Lösungswege zur Schließung von Lücken entlang der Landesgrenze auf den Weg zu bringen. Neben den Verwaltungen von Schönefeld, Neukölln und Treptow-Köpenick sowie des Landkreises Dahme-Spreewald nahmen auch die Experten von Gertz Gutsche Rümenapp – Stadtentwicklung und Mobilität GbR (GGR) und complan Kommunalberatung teil. „Dass sich die betroffenen Kommunen an einen Tisch setzen und über konkrete Projekte sprechen“, so Jenoch, „können wir schon jetzt als Erfolg verbuchen.“ Derzeit arbeiten die Fachplanungsbüros an verkehrsplanerischen Vertiefungen einzelner priorisierter Netzlücken. Um zügig eine Verbesserung für den Radverkehr zu erreichen, werden Anpassungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen und kleinere bauliche Maßnahmen geprüft. „Mit den Projekten, aber auch mit dem sehr konstruktiven Austausch der Kommunen leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Radverkehr rund um den Flughafen“, sagte Jenoch.
Aktualisierung der Grundlagenermittlung Verkehr Flughafenregion Berlin Brandenburg
Der Verkehrsplaner Bertram Teschner von der SPV Spreeplan Verkehr GmbH stellte Zwischenergebnisse der Grundlagenermittlung Verkehr Flughafenregion Berlin Brandenburg vor. An der Aktualisierung beteiligen sich die IHK Berlin, IHK Cottbus, IHK Ostbrandenburg und die IHK Potsdam. Bis Oktober gab es Nachzählungen, die einen deutlichen Zuwachs am Verkehrsaufkommen zeigen. „Die Zahlen von 2021 waren noch stark von Corona geprägt“, so Teschner, „erst jetzt zeigen sich die Auswirkungen des Flugbetriebes am BER und der Ansiedlung der Tesla Gigafactory. Wir haben aktuell bis zu 70 Prozent mehr Verkehr gemessen, gegenüber den Zahlen von 2021.“
Falsche Zahlen als Grundlage für Entscheidungen können fatal sein. Erst kürzlich nahm das zuständige Bundesverkehrsministerium eine Verkehrsberuhigung auf der Autobahn bei Ludwigsfelde zurück. Tatsächlich gibt es hier 20 Prozent mehr Verkehr als 2021, auch der Güterverkehr hat zugenommen. „Man darf nicht vergessen“, so Teschner, „ein LKW entspricht der Belastung von drei PKWs.“ Die abschließenden Ergebnisse der Grundlagenermittlung Verkehr wird Teschner im kommenden Januar präsentieren.
Politiker aus den beiden Landtagen Berlin und Brandenburg, Politiker der Landkreise und – last but not least – Vertreter der Wirtschaft lobten in einer Podiumsdiskussion die Arbeit des Dialogforums, stellten aber auch fest: Es gibt noch viel zu tun. Teilnehmende Politiker waren Helmut Barthel, MdL (SPD), Christian Gräff, MdA (CDU) sowie Mathias Schulz, MdA (SPD).
Perfekte Gelegenheit, um Forderungen an die Verantwortlichen zu adressieren: „Der Flughafen ist Wirtschaftstreiber für die Region – und darüber hinaus“, sagte Jens Warnken, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, „die damit einhergehende wirtschaftliche Dynamik muss deshalb zu neuen Mobilitätsangeboten, Arbeitswelten, Wohnformen und grünen Freiräumen führen, um die Attraktivität der Region weiter zu stärken. Mit dem aktiven Vorantreiben der Innovationsachse Berlin-Lausitz ergeben sich weitere Wachstumschancen.“
Handlungsbedarf sei allerdings beim Ausbau von interkontinentalen und innereuropäischen Luftverkehrsverbindungen, Warnken sieht den Standort weiterhin abgehängt: „Verbindungen in die USA, nach China und Singapur aber auch nach Großbritannien, Frankreich und in die skandinavischen Länder wären wichtig. Politischer Druck muss auch beim Thema Anbindung per Straße und Schiene aufrechterhalten werden. Das betrifft u.a. die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum BER, um umliegende Wohngebiete und Gewerbestandorte zu stärken. Der Flughafen BER benötigt aber dringend auch eine bessere ICE- und IC-Anbindung, um ihn noch besser und schneller an andere Städte anzubinden.“
Die Diskussion zeigte: Die Wünsche sind vielgestaltig, an Visionen mangelt es nicht.
Neben dem Austausch, für den das Dialogforum seit Gründung steht, präsentierten Experten den aktuellen Stand zu weiteren Themen, für die sich die Kommunale Arbeitsgemeinschaft stark macht.
Handlungsprogramm Radwege für die Flughafenregion
Jörg Jenoch, Bürgermeister der Gemeinde Eichwalde, stellte den Sachstand des „Handlungsprogramms Radwege für die Flughafenregion“ vor, einem der wichtigsten Leitprojekte des Gemeinsamen Strukturkonzepts (GFK). Im November fand ein zweiter Workshop mit Bezirken und Kommunen rund um den BER statt, um Lösungswege zur Schließung von Lücken entlang der Landesgrenze auf den Weg zu bringen. Neben den Verwaltungen von Schönefeld, Neukölln und Treptow-Köpenick sowie des Landkreises Dahme-Spreewald nahmen auch die Experten von Gertz Gutsche Rümenapp – Stadtentwicklung und Mobilität GbR (GGR) und complan Kommunalberatung teil. „Dass sich die betroffenen Kommunen an einen Tisch setzen und über konkrete Projekte sprechen“, so Jenoch, „können wir schon jetzt als Erfolg verbuchen.“ Derzeit arbeiten die Fachplanungsbüros an verkehrsplanerischen Vertiefungen einzelner priorisierter Netzlücken. Um zügig eine Verbesserung für den Radverkehr zu erreichen, werden Anpassungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen und kleinere bauliche Maßnahmen geprüft. „Mit den Projekten, aber auch mit dem sehr konstruktiven Austausch der Kommunen leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Radverkehr rund um den Flughafen“, sagte Jenoch.
Aktualisierung der Grundlagenermittlung Verkehr Flughafenregion Berlin Brandenburg
Der Verkehrsplaner Bertram Teschner von der SPV Spreeplan Verkehr GmbH stellte Zwischenergebnisse der Grundlagenermittlung Verkehr Flughafenregion Berlin Brandenburg vor. An der Aktualisierung beteiligen sich die IHK Berlin, IHK Cottbus, IHK Ostbrandenburg und die IHK Potsdam. Bis Oktober gab es Nachzählungen, die einen deutlichen Zuwachs am Verkehrsaufkommen zeigen. „Die Zahlen von 2021 waren noch stark von Corona geprägt“, so Teschner, „erst jetzt zeigen sich die Auswirkungen des Flugbetriebes am BER und der Ansiedlung der Tesla Gigafactory. Wir haben aktuell bis zu 70 Prozent mehr Verkehr gemessen, gegenüber den Zahlen von 2021.“
Falsche Zahlen als Grundlage für Entscheidungen können fatal sein. Erst kürzlich nahm das zuständige Bundesverkehrsministerium eine Verkehrsberuhigung auf der Autobahn bei Ludwigsfelde zurück. Tatsächlich gibt es hier 20 Prozent mehr Verkehr als 2021, auch der Güterverkehr hat zugenommen. „Man darf nicht vergessen“, so Teschner, „ein LKW entspricht der Belastung von drei PKWs.“ Die abschließenden Ergebnisse der Grundlagenermittlung Verkehr wird Teschner im kommenden Januar präsentieren.
