Am 17. Dezember stellte die GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) ihren diesjährigen Rüstungsexportbericht vor. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn), die am Bericht beteiligt waren, bewerten die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung kritisch. So erhalten nach wie vor Länder Waffenlizenzen und Rüstungslieferungen, die zumindest teilweise gegen den EU-Verhaltenskodex verstoßen. Geographisch bilden 13 Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrika eine der größten Gruppen der "problematischen" Empfängerstaaten. Hierzu gehörten Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
"Wir haben ermittelt, dass die Bundesregierung im Jahr 2006 insgesamt 2.151 Lizenzen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in 53 Staaten erteilt hat, die hinsichtlich des EU-Verhaltenskodex als problematisch einzustufen sind", erklärt Marc von Boemcken, Wissenschaftler am BICC. Ebenso stieg der Wert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen in diese Länder von 920,92 Millionen Euro (2005) auf 1,128 Milliarden Euro (2006). Zu den fragwürdigsten Empfängerländern gehören hier vor allem Pakistan, Jemen, Vietnam und Angola.
Die deutsche Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern orientiert sich am Verhaltenskodex der Europäischen Union für Rüstungsexporte von 1998. Dieser berücksichtigt vor allem die Menschenrechtssituation, die innere Stabilität sowie das Verhältnis zwischen Rüstungsausgaben und Entwicklung im Empfängerland. Seit 2005 erhebt das BICC regelmäßig Daten zum Verhalten der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter zu sieben Kriterien, die auf dem EU-Kodex basieren (siehe: http://www.ruestungsexport.info).
Peter J. Croll, Direktor des BICC, weist in diesem Zusammenhang auf das Kriterium Menschenrechte hin: "2006 erhielten 44 Länder, deren Menschenrechtssituation vom BICC als sehr bedenklich eingestuft wird, Rüstungsgüter aus Deutschland. 2005 waren es 36 Länder." Bedenklich sei auch, dass es in 27 Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter schwere interne Gewaltkonflikte (2005: 19 Länder) gab. "In 15 Empfängerländern, unter anderem in Angola, Ägypten, Äthiopien, Indien, Madagaskar, Oman, Pakistan, Vietnam und Jemen, besteht darüber hinaus eine erhöhte Gefahr, dass unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigten", führt Croll fort.
Geographisch bildeten – wie auch bereits im Vorjahr – 13 Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrika eine der größten Gruppen der "problematischen" Empfängerstaaten. So wurden 2006 zum Beispiel deutsche Rüstungsgüterexporte im Umfang von 56,9 Millionen Euro nach Saudi Arabien sowie im Wert von 93,9 Millionen Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Eine weitere Region mit vielen vom BICC als bedenklich eingestuften Empfängern ist Süd- und Südostasien: "Vor allem die erteilten Genehmigungen für Rüstungslieferungen nach Pakistan (134,7 Millionen Euro), Indien (107,8 Millionen Euro), Malaysia (17,5 Millionen Euro) und Indonesien (11,1 Millionen Euro) sind kritisch zu überprüfen", fordert Marc von Boemcken.
Insgesamt, so der GKKE-Bericht, hat die Bundesregierung im Jahr 2006 an 124 Staaten 14.232 Lizenzen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,189 Milliarden Euro erteilt. Zusätzlich wurden Kriegswaffen in 55 Staaten ausgeführt. Der Umfang dieser Lieferungen betrug 1,163 Milliarden Euro. Von den genehmigten Ausfuhren für Rüstungsgüter gingen 73 Prozent (3,038 Milliarden Euro), von den Kriegswaffenausfuhren 65 Prozent (752 Millionen Euro) in NATO-Mitgliedsstaaten bzw. damit gleichgestellte Länder.
Knapp ein Drittel der deutschen Ausfuhrgenehmigungen entfiel auf Staaten, die nach den Kriterien der Weltbank als Entwicklungsländer klassifiziert werden; darunter waren 15 sogenannte Least Developed Countries. Tatsächlich handelte es sich bei vier der fünf größten Empfänger deutscher Rüstungsexporte außerhalb der Gruppe der NATOStaaten um Entwicklungsländer.
"Wir haben ermittelt, dass die Bundesregierung im Jahr 2006 insgesamt 2.151 Lizenzen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in 53 Staaten erteilt hat, die hinsichtlich des EU-Verhaltenskodex als problematisch einzustufen sind", erklärt Marc von Boemcken, Wissenschaftler am BICC. Ebenso stieg der Wert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen in diese Länder von 920,92 Millionen Euro (2005) auf 1,128 Milliarden Euro (2006). Zu den fragwürdigsten Empfängerländern gehören hier vor allem Pakistan, Jemen, Vietnam und Angola.
Die deutsche Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern orientiert sich am Verhaltenskodex der Europäischen Union für Rüstungsexporte von 1998. Dieser berücksichtigt vor allem die Menschenrechtssituation, die innere Stabilität sowie das Verhältnis zwischen Rüstungsausgaben und Entwicklung im Empfängerland. Seit 2005 erhebt das BICC regelmäßig Daten zum Verhalten der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter zu sieben Kriterien, die auf dem EU-Kodex basieren (siehe: http://www.ruestungsexport.info).
Peter J. Croll, Direktor des BICC, weist in diesem Zusammenhang auf das Kriterium Menschenrechte hin: "2006 erhielten 44 Länder, deren Menschenrechtssituation vom BICC als sehr bedenklich eingestuft wird, Rüstungsgüter aus Deutschland. 2005 waren es 36 Länder." Bedenklich sei auch, dass es in 27 Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter schwere interne Gewaltkonflikte (2005: 19 Länder) gab. "In 15 Empfängerländern, unter anderem in Angola, Ägypten, Äthiopien, Indien, Madagaskar, Oman, Pakistan, Vietnam und Jemen, besteht darüber hinaus eine erhöhte Gefahr, dass unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigten", führt Croll fort.
Geographisch bildeten – wie auch bereits im Vorjahr – 13 Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrika eine der größten Gruppen der "problematischen" Empfängerstaaten. So wurden 2006 zum Beispiel deutsche Rüstungsgüterexporte im Umfang von 56,9 Millionen Euro nach Saudi Arabien sowie im Wert von 93,9 Millionen Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Eine weitere Region mit vielen vom BICC als bedenklich eingestuften Empfängern ist Süd- und Südostasien: "Vor allem die erteilten Genehmigungen für Rüstungslieferungen nach Pakistan (134,7 Millionen Euro), Indien (107,8 Millionen Euro), Malaysia (17,5 Millionen Euro) und Indonesien (11,1 Millionen Euro) sind kritisch zu überprüfen", fordert Marc von Boemcken.
Insgesamt, so der GKKE-Bericht, hat die Bundesregierung im Jahr 2006 an 124 Staaten 14.232 Lizenzen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,189 Milliarden Euro erteilt. Zusätzlich wurden Kriegswaffen in 55 Staaten ausgeführt. Der Umfang dieser Lieferungen betrug 1,163 Milliarden Euro. Von den genehmigten Ausfuhren für Rüstungsgüter gingen 73 Prozent (3,038 Milliarden Euro), von den Kriegswaffenausfuhren 65 Prozent (752 Millionen Euro) in NATO-Mitgliedsstaaten bzw. damit gleichgestellte Länder.
Knapp ein Drittel der deutschen Ausfuhrgenehmigungen entfiel auf Staaten, die nach den Kriterien der Weltbank als Entwicklungsländer klassifiziert werden; darunter waren 15 sogenannte Least Developed Countries. Tatsächlich handelte es sich bei vier der fünf größten Empfänger deutscher Rüstungsexporte außerhalb der Gruppe der NATOStaaten um Entwicklungsländer.
