Der Bund muss für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen als bisher. Darin waren sich Präsident Dr. Gerhard Vogel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Franz J. Luzius von der in Verkehrsfragen federführenden Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar mit Staatsekretär Rudolf Köberle einig. Tägliche Staus auf überlasteten Straßen seien Unternehmen und Bürgern nicht mehr länger zuzumuten und schadeten dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Beide Seiten kritisieren, dass der Bund durch Einnahmen aus der LKW-Maut mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung habe, er aber die Mittel für Bundesfernstraßenausbau eher verringere. "Dies gibt Anlass, das System zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen grundlegend zu verändern", fordert Vogel. Wenn der Bund nicht bereit oder in der Lage ist, künftig mehr Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen, dann müsse über die Erhebung von Nutzungsgebühren in Form einer generellen Maut nachgedacht werden. Allerdings sei Voraussetzung dafür, dass diese Einnahmen in voller Höhe zweckgebunden werden und der Bund zusätzlich mindestens den bisherigen Betrag aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellt. "Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass Mobilität bezahlbar bleibt" betonte Vogel.
Diese Aussagen unterstützt auch die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald. Aus deren Sicht führt der unterfinanzierte Bundesfernstraßenbauhaushalt zu nicht weiter tragbaren Situationen: Durch den nicht schnell genug fortschreitenden Ausbau der A8 und den daraus resultierenden Staus, verlagern sich beispielsweise verstärkt Verkehre auf die Bundesstraßen und führen dort zu Belastungen in den Ortsdurchfahrten. Mit Restriktionen und Fahrverboten löse man aber nicht die Probleme, so die IHK Nordschwarzwald. Man müsse bei den Ursachen ansetzen und den Straßenausbau deutlich beschleunigen, da unsere regionale Wirtschaft auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist.
Weiteres Thema war der Ausbau der Schienenwege im Land. "Der künftige Güterverkehr, der nach allen Prognosen noch erheblich ansteigen wird, kann nur bewältigt werden, wenn auch das Schienennetz leistungsfähig gemacht wird." bekräftigten die IHK-Vertreter und Staatssekretär Köberle. Gerade auf der Rheintalstrecke Karlsruhe-Basel als wichtigem Güterverkehrskorridor Richtung Schweiz und Italien seien Neubaumaßnahmen überfällig. "Da müssen Deutsche Bahn und Bund in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld zur Verfügung stellen, damit es schneller vorangeht" so die einhellige Meinung. Immerhin sei man gegenüber der Schweiz im Wort. Daher könne man sich weitere Verzögerungen nicht leisten.
Staatssekretär Köberle wies gegenüber den IHK-Vertretern auf Anfrage darauf hin, dass das Land in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld für Landesstraßenbau zur Verfügung stelle als bisher. "Wir wissen", so Köberle, "dass Wirtschaft und Bürger ein gut ausgebautes Landesstraßennetz dringend brauchen. Es ist gerade in den ländlichen Regionen für die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar".
Beide Seiten kritisieren, dass der Bund durch Einnahmen aus der LKW-Maut mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung habe, er aber die Mittel für Bundesfernstraßenausbau eher verringere. "Dies gibt Anlass, das System zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen grundlegend zu verändern", fordert Vogel. Wenn der Bund nicht bereit oder in der Lage ist, künftig mehr Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen, dann müsse über die Erhebung von Nutzungsgebühren in Form einer generellen Maut nachgedacht werden. Allerdings sei Voraussetzung dafür, dass diese Einnahmen in voller Höhe zweckgebunden werden und der Bund zusätzlich mindestens den bisherigen Betrag aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellt. "Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass Mobilität bezahlbar bleibt" betonte Vogel.
Diese Aussagen unterstützt auch die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald. Aus deren Sicht führt der unterfinanzierte Bundesfernstraßenbauhaushalt zu nicht weiter tragbaren Situationen: Durch den nicht schnell genug fortschreitenden Ausbau der A8 und den daraus resultierenden Staus, verlagern sich beispielsweise verstärkt Verkehre auf die Bundesstraßen und führen dort zu Belastungen in den Ortsdurchfahrten. Mit Restriktionen und Fahrverboten löse man aber nicht die Probleme, so die IHK Nordschwarzwald. Man müsse bei den Ursachen ansetzen und den Straßenausbau deutlich beschleunigen, da unsere regionale Wirtschaft auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist.
Weiteres Thema war der Ausbau der Schienenwege im Land. "Der künftige Güterverkehr, der nach allen Prognosen noch erheblich ansteigen wird, kann nur bewältigt werden, wenn auch das Schienennetz leistungsfähig gemacht wird." bekräftigten die IHK-Vertreter und Staatssekretär Köberle. Gerade auf der Rheintalstrecke Karlsruhe-Basel als wichtigem Güterverkehrskorridor Richtung Schweiz und Italien seien Neubaumaßnahmen überfällig. "Da müssen Deutsche Bahn und Bund in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld zur Verfügung stellen, damit es schneller vorangeht" so die einhellige Meinung. Immerhin sei man gegenüber der Schweiz im Wort. Daher könne man sich weitere Verzögerungen nicht leisten.
Staatssekretär Köberle wies gegenüber den IHK-Vertretern auf Anfrage darauf hin, dass das Land in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld für Landesstraßenbau zur Verfügung stelle als bisher. "Wir wissen", so Köberle, "dass Wirtschaft und Bürger ein gut ausgebautes Landesstraßennetz dringend brauchen. Es ist gerade in den ländlichen Regionen für die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar".
