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Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden angepasst

(lifePR) (Halle, )
Viele Unternehmen ändern derzeit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Seit Monatsbeginn darf für bestimmte Erklärungen wie etwa Kündigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen nicht mehr zwingend die „schriftliche Form“ vorgeschrieben werden. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) hin. Ein Großteil dieser Klauseln ist nicht mehr zulässig, weil der Gesetzgeber das AGB-Recht zum 1. Oktober 2016 geändert hat.

Die neue Rechtsgrundlage sieht vor, dass für Verbraucher zukünftig „keine strengere Form als die Textform“ vereinbart werden darf. Da diese im Unterschied zur bislang maßgeblichen „Schriftform“ grundsätzlich keine eigenständige Unterschrift erfordert, reicht nun eine einfache, lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger aus. Dies kann
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