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Handwerkskammer Konstanz

Öffentliches Vergaberecht

Broschüre „Öffentliche Ausschreibung – Spielräume nutzen“ erschienen

(lifePR) (Konstanz, )
Es ist ein besonderes Anliegen der Handwerkskammer Konstanz, öffentliche Bauaufträge in der Region zu halten. Nach Eindruck vieler Baubetriebe und der öffentlichen Vergabestellen scheint dies unter Anwendung des geltenden Vergaberechts nicht immer möglich zu sein.

Die Handwerkskammer Konstanz stellt in einer aktuellen Broschüre unter dem Titel " Öffentliche Ausschreibung – Spielräume nutzen“ klar, dass eine mittelstandsfreundliche Vergabe von Bauaufträgen in der Region möglich ist, würden die entsprechend geltenden Regelungen konsequent umgesetzt. Bereits bestehende Vorschriften zugunsten des regionalen Handwerks müssten lediglich verstärkt in die Vergabepraxis umgesetzt werden. Der Wettbewerbsgedanke der VOB wird dabei keineswegs eingeschränkt, stellt die Rechtsabteilung der Handwerkskammer fest. Aufträge in der Region zu halten, sei ein volkswirtschaftlich sinnvolles Gebot.

Neben diesem Appell zur konsequenten Anwendung geltenden Rechts unterstützt die Kammer gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden im Land die aktuelle Forderung des Baden-Württembergischen Handwerkstages nach mehr Spielraum bei der Vergabe von Bauaufträgen, wonach die bisherigen Wertgrenzen für die freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung erhöht werden sollen.

Mit einer solchen Erhöhung hätten Städte, Gemeinden und Landkreise - unter Beibehaltung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens- einen größeren Bewegungsspielraum zur Förderung des Mittelstands ihn der Region.

Zur Vergabepraxis sollte gehören, nicht immer an den billigsten, sondern an den wirtschaftlichsten Anbieter Aufträge zu vergeben (wie in der VOB ausgeführt). Angebote sollten kritisch hinsichtlich der Auskömmlichkeit geprüft werden, das heißt unseriös kalkulierende Bewerber dürften keine Berücksichtigung finden.

Öffentliche Bauaufträge müssten auch an einen geeigneten Bieter vergeben werden. Dazu gehört, die Qualität zu berücksichtigen und zu prüfen, ob der Bewerber in die Handwerksrolle eingetragen ist. Des Weiteren befasst sich die Broschüre mit der Vergabe nach Fachlosen und nach Teillosen. Zu berücksichtigen seien insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen.

Die Handwerkskammer Konstanz bietet allen interessierten Vergabestellen ihre Unterstützung an, wenn es darum geht, Ausschreibungen mittelstandsgerecht zu gestalten.

Die Broschüre ist erhältlich bei der Rechtsabteilung der Handwerkskammer Konstanz, Herrn Ass. jur. Joachim Vojta.
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