Keine doppelte Müllgebühr – Handwerk lehnt zusätzliche Lizenzgebühr ab

(lifePR) ( Konstanz, )
Mit der 5. Novelle der Verpackungsordnung will die Bundesregierung EU-Recht in nationales Recht umsetzen. Demnach sollen künftig die Unternehmen alle Verkaufsverpackungen dokumentieren und für ihre Entsorgung zahlen. „Diese vorgeschlagene Regelung trifft insbesondere das Nahrungsmittelhandwerk“ so Manfred Wolfensperger, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz. So führen die als ungerecht, zu bürokratisch und zu teuer empfundenen Regelungen bei den Betrieben zu einer Doppelbelastung mit Gebühren, da der Bäcker oder Metzger zusätzlich für die Entsorgung Lizenzgebühren zahlen soll und dies, obwohl Servicepackungen für frisch eingekaufte lose Ware in aller Regel im Hausmüll landen. „Es kann nicht sein, dass der Handwerksbetrieb nun in ein Entsorgungssystem einzahlen soll, wo er nicht einmal Einfluss darauf hat, wie der Kunde die Verkaufsverpackungen letztendlich entsorgt?“ so Manfred Wolfensperger.

Darüber hinaus müssten Metzger und Bäcker ihren Kunden künftig deutlich machen, dass sie für die Entsorgung des Einpackpapiers weiterhin Hausmüllgebühren zahlen müssen, gleichzeitig aber auch über den Produktpreis für die Lizenzgebühren an einen Entsorger zur Kasse gebeten werden. Denkbar wäre ein Kompromiss, bei dem von den Betrieben für einen Anteil der Serviceverpackungen, der sehr wahrscheinlich in der gelben Tonne landet, ein prozentualer Anteil an Lizenzgebühren gezahlt wird. So gehen die Bäckerbetriebe davon aus, dass Verkaufsverpackungen loser Lebensmittel maximal zu 30 Prozent der Wiederverwertung zugeführt werden. Daher erscheint ein Anteil von maximal 30 Prozent der Lizenzgebühr als realistisch. Auf diese Weise würde auch verhindert, dass die Kunden – soweit eine Überwälzung der Lizenzgebühren überhaupt möglich ist – für die Entsorgung dieser Verpackungen doppelt zahlen. Deshalb fordert die Handwerkskammer Konstanz den Gesetzgeber auf, die Novelle in diesen Punkten noch einmal zu überarbeiten.
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