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Wem gehoeren Sonnenblume und Brokkoli?

Europaeisches Patentamt vor Grundsatzentscheidung

(lifePR) (Hamburg, )
Greenpeace hat im Juli 2007 am Europaeischen Patentamt in Muenchen Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer hatte im Oktober 2006 ein Patent auf "normale" Sonnenblumen erhalten, die nicht gentechnisch veraendert worden sind (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen weisen aufgrund natuerlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenueber Wurzelschaedlingen auf.

Der Einspruch von Greenpeace erfolgt vor dem Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darueber, ob normale nicht gentechnisch veraenderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden duerfen.

"Das Europaeische Patentamt hat in der Vergangenheit fast alle Grenzen der Patentierbarkeit systematisch ausgehebelt", sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. "Es ist ein alarmierendes Signal, wenn das Amt, das sich ausschliesslich aus Geldern der Industrie finanziert, jetzt auch noch ueber diese Grundsatzfrage entscheiden will."

Im Juni 2007 hat das Europaeische Patentamt die sogenannte "Grosse Beschwerdekammer" beauftragt, die Frage zu entscheiden, ob Verfahren zur Zuechtung von Pflanzen und Tieren selbst dann patentiert werden koennen, auch wenn keine Gentechnik im Spiel ist. 2000 hatte die Grosse Beschwerdekammer bereits in einem anderen Verfahren Gruenes Licht fuer Patente auf Gen-Saaten gegeben. Seitdem sind hunderte derartiger Patente in Europa erteilt worden. Jetzt soll anhand einer Brokkoli-Sorte grundsaetzlich entschieden weren, ob normale Pflanzen und Tiere patentiert werden duerfen. Eine Firma in den Niederlanden hatte sich 2002 eine konventionell gezuechtete Brokkoli-Sorte patentieren lassen (EP 1069819), dagegen hatten andere Firmen Einspruch eingelegt, weil laut Patentgesetz im wesentlichen biologische Verfahren zur Zuechtung von Tieren und Pflanzen nicht patentiert werden duerfen.

"Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu einer Erfindung erklaert werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich dann ueber ihre Patentanwaelte die komplette Kontrolle ueber alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen", so die Befuerchtung von Then. "Auch Patentantraege, wie die von Monsanto, in denen Schweineherden aus normaler Zucht zum Patent angemeldet wurden, koennten dann kaum noch verhindert werden."

In den letzten Monaten hatten sich wegen der anstehenden Entscheidung weltweit mehr als 30 Bauernverbaende zu einem Buendnis gegen Patente auf Saatgut zusammengeschlossen. Diese wollen gemeinsam den globalen Widerstand gegen Patente auf Saatgut mobilisieren und insbesondere die Entscheidungstraeger in der Politik dazu auffordern, der Patentierung klare Grenzen zu setzen. Greenpeace sieht hier vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) in der Pflicht. Die Patentierung normaler Pflanzen und Tiere betreffe vor allem Verbraucher und Landwirtschaft, der Minister sei bei diesem Thema aber komplett abgetaucht.
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